Israels Präsident gibt Gantz und Netanjahu mehr Zeit
Oppositionskandidat Gantz und Ministerpräsident Netanjahu können weiter über eine Koalition verhandeln. Es ist aber die letzte Chance - vor der nächsten Neuwahl.
Jerusalem-Nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen in Israel hat der israelische Präsident Reuven Rivlin nach Angaben seines Büros am Donnerstag das Parlament mit der Regierungsbildung beauftragt. Es soll nach 16 Monaten Übergangsregierung, drei Parlamentswahlen und monatelangem Machtgerangel ein Ende setzen. Am Mittwochabend war die verlängerte Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne Ergebnis abgelaufen.
Damit gewinnen die beiden Rivalen um den Ministerpräsidenten-Posten drei Wochen Zeit. Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß und die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben erklärt, weiterhin über die Bildung einer „nationalen Notstandsregierung“ verhandeln zu wollen.
„Wir befinden uns in diesem Jahr in einem dritten Wahlkampf in Folge, ohne dass einer der gewählten Volksvertreter in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset (Parlament) hat“, sagte Rivlin laut der Deutschen Presse-Agentur. Er habe Gantz, der auch Parlamentspräsident ist, über diesen Schritt informiert.
Rivlin bat die Parlamentarier, eine Lösung zu finden, um eine weitere Wahl zu vermeiden. Er nannte den jüngsten Wahlkampf „schrecklich und schmutzig“ und äußerte sich enttäuscht darüber, dass die politischen Akteure nicht in der Lage waren, einen Kompromiss zu finden.
Erneute Parlamentswahl in Israel droht
Da das Mandat nun bei der Knesset liegt, kann jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, binnen 21 Tagen die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu finden. Danach blieben noch einmal zwei Wochen, um eine Koalition zu schmieden. Andernfalls müsste Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.
Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen Blau-Weiß und Likud war die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern, berichtet die dpa unter Berufung auf verschiedene Medien. Zudem wurde eine Vereinbarung diskutiert, wonach es zu Neuwahlen kommen soll, falls das Höchste Gericht des Landes Netanjahu das Amt des Regierungschefs aufgrund seiner Korruptionsanklage verweigert. Grundsätzlich war demnach eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten zwischen Netanjahu und Gantz vorgesehen.
Übergangsregierung seit 2018
Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger das dritte Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest spaltete sich ein Teil seines Bündnisses ab. Unter dem Eindruck der Corona-Krise war der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu Mitte März verschoben worden. Er soll nun erst am 24. Mai beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Der Regierungschef weist alle Vorwürfe zurück.