Jerusalem - Die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im Westjordanland hat harsche Kritik bei den Palästinensern sowie Jubel bei rechtsreligiösen Israelis ausgelöst.

„Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes”, sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi nach einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Israels Bildungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei lobte dagegen die Entscheidung auf Twitter und sprach von einem „Wendepunkt”.

Israels Parlament hatte am Montagabend das umstrittene Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Israels Höchstes Gericht könnte das Gesetz noch kippen.

Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen rund 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600 000 Israelis. Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll.

Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler „unwissentlich oder auf Anweisung des Staates” Häuser gebaut haben, als staatlichen Besitz zu konfiszieren. Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie sollten aber mit einer jährlichen Gebühr entschädigt werden, oder soweit möglich mit einem alternativen Grundstück.

Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands „ein für alle Mal regeln”. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau von rund 6000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung angekündigt.

Rechtsprofessor Juval Schani von der Hebräischen Universität in Jerusalem erwartet zumindest langfristig einen Stopp des Gesetzes durch das Höchste Gericht in Jerusalem. „Das Gesetz verletzt grundlegende Rechte”, sagte Schani am Dienstag. „Das Gericht wird das Gesetz vermutlich für untauglich erklären.” Es greife in Eigentumsrechte ein und sei diskriminierend, weil es den Landtransfer nur von Palästinensern zu Juden reguliere.

Die Nichtregierungsorganisationen Peace Now, Jesch Din und Acri kündigten an, in Kürze eine Petition gegen die Regelung beim Höchsten Gericht einzureichen. „Ich denke, unsere Chancen stehen gut, weil das Gesetz rechtswidrig ist”, sagte Peace Now-Sprecherin Anat Ben Nun.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit betonte, dies sei das erste Mal, dass Israels Gesetzgebung explizit die Unterstützung der Regierung für die Siedlungen bekräftigt. Das Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht. Er äußerte auch die Sorge, das Gesetz könne Munition liefern für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Die palästinensische Politikerin Aschrawi sagte, das Gesetz beweise, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und „seine extremistische, rassistische Regierungskoalition bewusst das Gesetz brechen und die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung und die Chancen auf Frieden und Stabilität zerstören.” Alle Siedlungen seien illegal. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat sagte, dies sei das „Ende der Zwei-Staaten-Lösung” in Nahost.

Der israelische Parlamentsabgeordnete Bezalel Smotrich von der Siedlerpartei sprach dagegen von einem „historischen Tag für die Besiedlung und den Staat Israel”. (dpa)