Ist die Kooperation von AfD und Linken tatsächlich ein Tabubruch?
In Brandenburg haben AfD und Linkspartei gemeinsam Politik gemacht. Die Parteiführung der Linken ist empört. Doch wer eine radikale Abgrenzung fordert, macht es sich leicht.
Berlin-Nun ist es also auch der Linkspartei passiert: Im südbrandenburgischen Forst, fernab der politischen Zentren, gaben die Fraktionsvorsitzenden von AfD und Linken sowie einer Wählervereinigung eine Pressekonferenz, in der sie ihre gemeinsamen Positionen zur Zukunft eines Jugendclubs vorstellten.
Der Linkspartei wird nun Tabubruch vorgeworfen. Die Landespartei reagierte sofort und forderte den Rücktritt des Forster Fraktionschefs. Die Linke selbst hatte im Februar ebenfalls über einen Tabubruch gewettert, als im nordbrandenburgischen Velten die CDU mit AfD und NPD kooperierte.
Das Wehret-den-Anfängen ist einerseits richtig, denn die AfD ist derzeit für die anderen kein salonfähiger Partner. Noch dazu, weil sie im aktuellen innerparteilichen Machtkampf noch extremer werden könnte. Für die Linkspartei ist die Sache auch deshalb fatal, weil sie in der großen Politik gern mit den Grünen wetteifert, wer der härtere Gegner der Rechtsnationalen ist.
Auch will die Linke der politischen Konkurrenz keine Munition in der „Querfront“-Debatte liefern: Oft heißt es in der Mitte, dass die radikalen Kräfte links und rechts sowieso nicht so weit auseinander stehen, wie sie glauben machen wollen, weil sie nun mal radikaler sind.
Trotzdem sind in der kleinen Lokalpolitik rein ideologische Abgrenzungen nicht immer hilfreich. Es ist ein Unterschied, ob dort zwei gemäßigte Vertreter beider Lager in einer Sachfrage einen gemeinsamen Nenner finden oder ob ein rechtsradikaler Sympathisant von Björn Höcke mit einem linksradikalen Mitglied der Roten Hilfe gemeinsam Politik macht.
Auch inhaltlich könnten dogmatische Grenzlinien für Schaden sorgen. Da könnte ein Jugendclub nicht gebaut werden, obwohl es eine Mehrheit dafür gibt, diese Mehrheit aber anrüchig ist.