Italien: Brüderle hält Austritt Italiens aus Eurozone für möglich

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hält angesichts der wirtschaftlichen und politischen Krise in Italien einen Austritt des Landes aus der Eurozone für denkbar. Es könne sein, „dass sie rausgehen“, sagte Brüderle am späten Donnerstag im ZDF. Italien müsse sich entscheiden, ob es sich bei der gemeinsamen Währung anpassen wolle. „Und wenn sie das nicht wollen, müssen sie die Konsequenzen ziehen“, sagte Brüderle. Die Entscheidung liege aber allein bei Italien.

Es sei seine feste Überzeugung, „dass wir dass wir den Euro als Instrument einer europäischen Entwicklung brauchen“, sagte der FDP-Politiker weiter. „Da müssen nicht zwingend alle dabei sein, die heute dabei sind“, fügte er hinzu. Die Spielregeln müssten eingehalten werden. Alternative zu einem Austritt Italiens aus dem Euroraum sei, dass das Land „drastische Maßnahmen“ ergreife. Kernprobleme seien eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, ein jahrelanger Reformstau und eine mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung, sagte Brüderle.

Italien ohne handlungsfähige Regierung

Bei der Parlamentswahl in Italien, das unter einer hohen Staatsverschuldung leidet, hatte die Mitte-links-Allianz unter Pier Luigi Bersani vor knapp zwei Wochen eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreicht, verfehlte aber eine Mehrheit im Senat. Die Bewegung Fünf Sterne des Komikers und Protestpolitikers Beppe Grillo konnte überraschend 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Grillo will weder mit Bersani noch mit dem Rechtsbündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi koalieren. Auch Bersani lehnt eine Koalition mit Berlusconi ab. Zuletzt brachte er eine Minderheitsregierung ins Spiel. Da für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird, ist unklar, ob es eine handlungsfähige Regierung geben wird. (afp)