Rom - Giuseppe Conte ist der Mann der Stunde in Italien. Noch ist der parteilose Anwalt nur geschäftsführender Ex-Premier. Doch schon in wenigen Tagen könnte er seine zweite Amtszeit als Ministerpräsident antreten – dieses Mal nicht als Chef einer rechten Populisten-Regierung, sondern einer Koalition der Protestbewegung Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten der PD.

Nach tagelangen wirren Verhandlungen und nach einer letzten Sondierungsrunde mit den Parteien bei Staatspräsident Sergio Mattarella verkündete Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Mittwochabend den entscheidenden Satz: Man wolle mit der PD eine gemeinsame dauerhafte Regierung bilden, mit Conte als Premier. Gelingt das, wären Neuwahlen in Italien abgewendet. Ein Sprecher Mattarellas sagte anschließend, Conte sei am Donnerstagmorgen beim Staatspräsidenten einbestellt. Erwartet wurde, dass dieser ihm ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Die neuen Koalitionspartner müssen dann in den kommenden Tagen eine Mannschaft zusammenstellen und ein Programm erarbeiten.

Di Maio rechtfertigte den Schwenk von der rechtsnationalen Lega zur Linken mit dem Hinweis, die Bewegung sei immer postideologisch gewesen. „Wir sind überzeugt, dass es keine linken oder rechten Lösungen gibt, sondern nur Lösungen.“ PD-Chef Nicola Zingaretti betonte, nun ende für Italien eine Zeit des Hasses, der Wut und der Angst.

Bevor eine neue Regierung jedoch tatsächlich zustande kommen kann, will die Fünf-Sterne-Bewegung kommende Woche ihre Mitglieder auf der eigenen Online-Plattform „Rousseau“ über das Bündnis mit der PD abstimmen lassen. Das Votum sei bindend, hieß es. Conte könne deshalb zunächst ein Mandat nur „unter Vorbehalt“ annehmen. Lehnt die Basis eine Koalition mit den Sozialdemokraten ab, müsste es doch Neuwahlen geben und die Legislaturperiode wäre mit knapp 15 Monaten die kürzeste der Nachkriegszeit.

Darauf setzt der scheidende Innenminister und Vize-Premier Salvini. Er hatte die Regierungskrise vor zwei Wochen in der Hoffnung ausgelöst, angesichts guter Umfragewerte bei schnellen Wahlen eine Mehrheit zu holen und selbst Premier zu werden. Nach dem Gespräch mit Mattarella sagte er, eine Regierung von Fünf Sternen und PD sei schwach und werde nur durch den Hass auf die Lega zusammengehalten. 60 Millionen Italiener seien Geiseln von 100 Abgeordneten, die fürchteten, bei Neuwahlen ihren Sitz zu verlieren. Doch laut einer aktuellen Umfrage will nur jeder dritte Italiener Neuwahlen. Salvinis Partei hat in der Krise mehrere Prozentpunkte an Zustimmung verloren.

Conte hatte vor einer Woche bei einem spektakulären Auftritt vor dem Parlament mit seinem bisherigen Vize abgerechnet und den Rücktritt eingereicht. Seither liefen die Verhandlungen zwischen Fünf Sternen und Sozialdemokraten, die allerdings mehrfach kurz vor dem Abbruch zu stehen schienen. Zwischendurch sagten die Fünf Sterne kurzfristig Treffen ab und Di Maio legte einen Strandtag ein, als sei gerade Sommerpause und Italien steckte nicht in einer tiefen Krise.

Nach allem, was nach außen drang, wurde um Posten geschachert. Conte, der parteilose Anwalt, den die Fünf Sterne als Neuling in die Politik geholt hatten und der hohe Beliebtheit bei seinen Landsleuten genießt, war einer der größten Streitpunkte. PD-Chef Zingaretti hatte anfangs zur Bedingung gemacht, dass eine neue Regierung Zeichen der Diskontinuität setzen müsse. Er wollte auf keinen Fall Conte, der 14 Monate lang die ausländerfeindlichen Parolen Salvinis hingenommen und dessen Sicherheitsgesetze mit drastischen Strafen gegen Seenotretter mitgetragen hatte. Am Mittwoch signalisierte Zingaretti sein Einlenken. Man akzeptiere, dass die Fünf Sterne als stärkste Partei den Namen des Ministerpräsidenten vorschlügen, sagte er nach dem Gespräch mit Mattarella. Der Weg für Conte war frei.

Der zweite Streitpunkt, die künftige Rolle von Di Maio, ist noch ungeklärt. Der Fünf-Sterne-Anführer war bisher ebenso wie Salvini Vize-Premier und will es unbedingt weiter bleiben. Zingaretti besteht auf nur einem Stellvertreter, einem Sozialdemokraten. Es wird also Einiges zu klären sein in den kommenden Tagen.