Der italienische Finanzminister Roberto Gualtieri.
Foto: imago images

RomDie italienische Regierung will den Unternehmen des Landes Garantien in der Höhe von 216 Milliarden Euro gewähren. Damit sollen italienische Unternehmen ihre Liquidität sicherstellen können. Als Grund für den Finanzbedarf gab der italienischen Finanzminister Roberto Gualtieri am Sonnabend die Probleme durch die Corona-Krise an. 

In einem Kommentar für die RAI sagte der Minister, die Regierung werde für Kredite bis 800.000 Euro zu hundert Prozent bürgen. Alle darüber liegenden Kredite werden mit 90 Prozent durch den italienischen Staat abgesichert. Das Dekret, mit dem die Rettung in Kraft tritt, soll laut La Stampa am Montag verabschiedet werden.

Vor diesem Hintergrund erhöht Italien den Druck auf die EU-Staaten, gemeinsame Schuldtitel auszugeben. Denn Italien lag schon vor der Corona-Krise seit Jahren über den Maastricht-Kriterien. Auch die Aufhebung des sogenannten Fiskalpakts durch die EU, die erst vor wenigen Tagen beschlossen wurde, wird Italien nicht reichen, um die massiven neuen Verpflichtungen stemmen zu können.

Der frühere italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni schrieb am Sonnabend in einem Zeitungskommentar: „Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm und das sollte durch die Ausgabe von Anleihen finanziert werden.“ Die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone ist laut der europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon verboten. Gentiloni sagt, es gehe nicht um die „Schulden der vergangenen 30 Jahre“, sondern um „gemeinsame Schulden im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen“.

Unterstützung erhielt Gentiloni vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Europa habe die Mittel, um „solidarisch zu handeln“, schrieb Borrell in einem Beitrag für die französische Zeitung Le Monde. Der Ökonom Luigi Zingales sekundierte in der Financial Times und schrieb: „Entweder zeigt die EU ihren Willen, ihren in Not geratenen Mitgliedstaaten substanzielle Hilfe zu gewähren, oder sie hat keine Existenzberechtigung.“

Die Coronavirus-Pandemie: Aktuelles, Hintergründe und Analysen >>