Kapitän Claus-Peter Reisch verglich die Situation an Bord der „Eleonore“ mit einem völlig überfüllten Stadtbus. Mehr als 110 Menschen seien auf den 46 Quadratmetern des zum Rettungsschiff umgebauten Fischerboots zusammengedrängt, erklärte er in einem Twitter-Video, hinter ihm zusammengekauerte Flüchtlinge aus Afrika. Es gebe allerdings einen entscheidenden Unterschied: „Den Bus kann man nach 15 Minuten verlassen.“ Die „Eleonore“ dagegen sei seit sieben Tagen und Nächten unterwegs, die Zustände an Bord nicht mehr ertragbar. Die Leute könnten sich zum Schlafen nicht ausstrecken, es gebe nur eine Toilette für sie. „Wir werden in Kürze ein Ende herbeiführen müssen“, drohte Reisch. Das war am Sonntag.

Matteo Salvini verbot in den vergangenen Tagen drei Rettungsschiffen die Einfahrt

Am Montagvormittag rief der Kapitän den Notstand aus. In der Nacht war das Deck, wo die Migranten Wind und Wetter ausgesetzt sind, bei einem Unwetter von hohen Wellen überflutet worden. Reisch steuerte die „Eleonore“, die für die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline im Einsatz ist, trotz eines Verbots von Noch-Innenminister Matteo Salvini in italienische Gewässer, mit Kurs auf die sizilianische Hafenstadt Pozzallo. Der Bürgermeister von Palermo habe ihm am Telefon gesagt, dass Sizilien eine „mehr oder minder Salvini-freie Zone“ sei.

Salvini hat in den vergangenen Tagen Einfahr-Verbote für gleich drei Rettungsschiffe erlassen. Neben der „Eleonore“ ist die „Alan Kurdi“ der deutschen Organisation Sea Eye betroffen. Sie hat 13 tunesische Migranten an Bord und ist inzwischen Richtung Malta unterwegs. Auch der „Mare Ionio“ der italienischen Organisation Mediterranea verweigerte der Rechtspopulist die Erlaubnis, die 31 Geretteten an Land zu bringen.

Das Rettungsschiff „Eleonore“ durfte einfahren, wurde jedoch beschlagnahmt

Salvini hat als Innenminister dafür gesorgt, dass die Sanktionen gegen Flüchtlingsretter mit zwei Sicherheitsdekreten verschärft und Geldstrafen in Millionenhöhe für Kapitäne eingeführt wurden, die unerlaubt in die Hoheitsgewässer steuern. Im Sommer widersetzte sich die deutsche Kapitänin Carola Rackete so wie jetzt Reisch seinem Verbot. Sie fuhr mit dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“ nach Lampedusa und wurde kurzzeitig festgenommen. In Italien droht ihr ein Prozess.

Doch ein Drama wie das um Rackete wird sich nun nicht wiederholen. Die politische Lage in Italien hat sich verändert. Salvini, der die Koalition seiner Lega mit der Protestbewegung Fünf Sternen hat platzen lassen, steht vor dem Ende seiner Amtszeit. Noch während die „Eleonore“ auf dem Weg nach Pozzallo war, gab die italienische Finanzpolizei am Montag grünes Licht, die Migranten dort an Land zu bringen. Das Schiff wurde beschlagnahmt. Ob Reisch juristisch verfolgt wird, war unklar. Wenig später wurden auch die Geretteten der „Mare Ionio“ wegen der schlimmen Zustände von Bord geholt.

Die Debatten über die Rettungsschiffe belasten die Verhandlungen zur Regierungsbildung 

Das Tauziehen um die Rettungsschiffe dürfte die ohnehin schwierigen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aber belasten. Premier Giuseppe Conte versucht, Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD in einer Koalition zusammenzubringen. Die Migrationspolitik ist eines der vielen strittigen Themen. Die PD verlangt, die Sicherheitsdekrete müssten zurückgenommen werden, die Fünf Sterne wollen Kontinuität.

Die Einfahr-Verbote gegen die drei Schiffe hatten die beiden neben Salvini zuständigen Noch-Minister der Fünf Sterne denn auch widerspruchslos unterzeichnet. Und Premier Conte betonte am Sonntag, von einer rigorosen Migrationspolitik abzurücken, wäre „nicht weise“. Dagegen wetterte der Parteichef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti: „Diese Dinge wollen wir nicht mehr sehen. Das ist unmenschlich.“ Was auf dem Meer passiere, zeige, dass die bisherige Migrationspolitik keine Lösung gebracht habe. Seine Partei verlange einen radikalen Wandel.

Die Zeit für eine Einigung ist knapp. Am Dienstag sollen die Fünf-Sterne-Mitglieder online über die neue Koalition abstimmen. Und Conte soll dem Staatspräsidenten schon am Mittwoch die Liste der neuen Minister vorlegen und das Programm erläutern.