Brüssel/Rom - Der Wechsel in der europäischen Ratspräsidentschaft bringt üblicherweise auch einen Perspektivwechsel im Blick auf europäische Fragen mit sich. Am 1. Juli übernimmt Italien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Griechenland, doch mit einem Perspektivwechsel ist,  wenn überhaupt, nur im geringen Maß zu rechnen. Denn Griechenland wie Italien stecken nach wie vor tief in der Wirtschaftskrise, beide Länder wünschen sich dringend ein Überdenken der europäischen Stabilitätskriterien. Und beide sind strukturell mit den enormen Zahlen an Flüchtlingen überfordert, die seit Jahren übers Land und vor allem übers Meer ihre Grenzen erreichen.

Renzi kann vor Kraft kaum gehen

Doch es gibt zugleich einen riesigen Unterschied zwischen Griechenland und Italien: das politische Gewicht der beiden Länder in der EU. Dort das noch immer von den Zuwendungen seiner europäischen Partner und des internationalen Währungsfonds abhängige Griechenland mit einer Regierung, die auch im eigenen Land für seine Reformpolitik allenfalls eine Mehrheit von Griechen hinter sich weiß, die zähneknirschend und mit der Faust in der Tasche zustimmt. Hier hingegen einen italienischen Ministerpräsidenten, der  seit seinem überraschend hohen Sieg bei den Europawahlen Ende Mai vor politischer Kraft kaum gehen kann. 

Matteo Renzi errang mit seiner sozialdemokratischen Partei PD bei den Wahlen mit mehr als 40 Prozent der Stimmen bei zugleich europaweit einer der höchsten Wahlbeteiligungen einen seit vielen Jahren in dieser Höhe nicht mehr erlebten Erfolg. „Wir müssen uns alle zusammen auf  Wachstum und Arbeitsplätze konzentrieren“, fordert der 39-jährige Renzi also seit Wochen. Anders als Deutschland, das sich seit Jahren über sinkende Arbeitslosenzahlen und eine wachsende Wirtschaft freut, kämpft Italien seit mehr als einem Jahrzehnt mit minimalem Wachstum oder sogar einem Schrumpfen der Wirtschaft – für 2014 schätzt der nationale Industrieverband Confindustria ein Plus von 0,2 Prozent – bei extrem hohen Arbeitslosenzahlen und einer Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

„Grenzen der strengen Sparpolitik“

Da verwundert es nicht, wenn Renzi ein ums anders Mal von den „Grenzen der strengen Sparpolitik“ spricht, welche die EU den europäischen Krisenstaaten unter deutscher Führung auferlegt hat. Zumindest rhetorisch kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihm und Frankreichs Staatspräsident François Hollande, der das gleiche fordert, aber politisch viel schwächer dasteht als Renzi,  schon entgegen. „Der Stabilitätspakt muss flexibel interpretiert werden. Die Prioritäten sind die Arbeitsplätze und die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum in der ganzen Eurozone“, sagte die Kanzlerin im Bundestag vor dem EU-Gipfel. Das hört sich ganz so an, als wenn Renzi selbst es ihr in den Redetext geschrieben hätte.

 Der Sozialdemokrat Renzi fordert, dass staatliche Konjunkturförderprogramme wie zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur nicht oder jedenfalls nicht in voller Höhe in die nationale Haushaltsbilanz einberechnet werden, in der Euro-Staaten jährlich eben nur ein Defizit von maximal drei Prozent aufweisen dürfen.

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