Italienische Küste: Rechtsextremisten wollen Flüchtlingsboote abfangen

Rom - Vor dem hellblauen Himmel flattert eine gelbe Fahne im Wind. Am Horizont erkennt man einen Tanker. Aufgenommen wurde das Foto an Board der „C-Star“, ein Schiff, das den Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung gehört.   „Auf dem Weg“, steht unter dem Tweet, den die Identitären am Mittwoch auf ihrem Twitterkanal posteten. Ein idyllisches Bild, hinter dem eine geschmacklose und gefährliche Idee steckt.

Auf dem Weg -  das heißt so viel wie: Auf dem Weg Richtung  libyscher Küste. Denn dort wollen die Rechten ihre neue Mission  mit dem Namen „Defend Europe“ starten.  Europa verteidigen. Dieser euphemistische Leitspruch steht jetzt sogar auf den selbstkreierten blauen Crewshirts.

Rechtsextreme alarmieren libysche Küstenwache

Konkret gesagt: Die Identitären haben sich zum Ziel gesetzt, Flüchtlingsboote auf dem Meer zu stoppen und  die libysche Küstenwache zu alarmieren, damit diese dann in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Sie wollen zudem die  vielen Hilfsorganisationen, die Geflüchteten in Seenot retten, bei der ihrer Arbeit stören.

Die Identitären bezeichnen Ngos wie SOS Mediterranee, Seawatch, Jugend rettet, Ärzte ohne Grenzen oder Sea Eye als „kriminelle Schlepper“, als „Feinde Europas“. Die Hilfsorganisationen sollten demaskiert werden, da diese mit illegalen Schlepperbanden zusammenarbeiteten, schreiben die rechtsextreme Identitären auf ihrer Homepage.  Seit vergangenem Jahr wird die Gruppierung vom Verfassungsschutz und von mehreren Landesbehörden beobachtet.

Seit Mai hatten die Aktivisten Geld gesammelt, um sich für ihre Aktionen ein eigenes, größeres  Schiff kaufen zu können. Mehr als 60.000 Euro Spenden gingen innerhalb kürzester Zeit über den Onlinebezahldienst Paypal ein. Nach massiver Kritik fror Paypal dann die Gelder ein – so twitterte es der führende Kopf der Bewegung, Martin Sellner, Mitte Juni.

Identitären wollten Hilfsorganisation stoppen

Eine erste Störaktion Mitte Mai im sizilianischen Catania hatte die Hafenbehörde schnell unterbunden. Die Identitären wollten ein Schiff der Hilfsorganisation SOS Mediterranee mit einem Schlauchboot am Auslaufen hindern. „Wir schauen nicht länger weg. Wir stellen uns ihren Booten in den Weg und verteidigen Europa!“, schreiben die Aktivisten  weiter auf ihrer Homepage. So wollen sie also Europa verteidigen. Nun haben die rechtsextremen Aktivisten mit einem eigenen Schiff aufgestockt.

Hans-Peter Buschheuer, Sprecher und Koordinator von der Hilforganisation Sea Eye, sagte  in einem Interview mit der Heilbronner Stimme: „Sie haben angekündigt, dass sie uns nicht aktiv behindern werden. Aber sie wollen in libyschem Gewässer unterwegs sein, dort Flüchtlingsboote stoppen und die libysche Küstenwache alarmieren, die die Menschen dann zurückschicken sollen. Das widerspricht nicht nur geltendem Recht, das ist lebensgefährlich und ein mörderisches Spiel. Die libysche Küstenwache schießt schnell.“ Nach internationalem Seerecht sind alle Schiffe dazu verpflichtet, ihre Fahrt zu unterbrechen, um Schiffbrüchige aufzunehmen.

Inzwischen haben die Aktionen der Identitären auch  eine politische Debatte in Deutschland ausgelöst. Anfang der Woche sagte Innenminister Thomas de Maizière der Funke Mediengruppe: „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern. Das löst kein Vertrauen aus.  Mein italienischer Kollege sagt mir auch, dass es Schiffe gibt, die in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand einen Scheinwerfer einschalten, um den Rettungsschiffen der Schlepper schon mal ein Ziel vorzugeben.“  Die Menschen, die kommen,  seien vermehrt nicht vom Bürgerkrieg verfolgte Syrer oder Iraker, sondern Afrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland flüchteten.  Es bestehe daher auch keine Bereitschaft zur Aufnahme, sagte de Maizière weiter.

2300 Menschen auf der Flucht bereits in diesem Jahr ertrunken

Mit diesen Aussagen stieß der Innenminister vor allem in der Opposition auf Kritik. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte auf Facebook, de Maizière mache erneut mit unbewiesenen  Tatsachen Stimmung gegen Flüchtlinge. „Anstatt die seenotrettenden NGOs und die zahllosen Reeder, Kapitäne und Seeleute der privaten Handelsschifffahrt zu beschimpfen, sollte der Bundesinnenminister ihnen Dank und Respekt zollen“, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linken, erklärte, dass er es begrüßen würde, wenn der Innenminister sich  „mehr an geprüften Fakten orientieren würde als an seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte“.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen wies die Vorwürfe als „bittere Scheindebatte“, die vom „Versagen der europäischen Staaten bei der Seenotrettung“  ablenke, entschieden zurück. „Anstatt die Rettung von Menschen im Mittelmeer zu unterstützen, attackiert Innenminister Thomas de Maizière die zivilen Seenotretter ohne irgendeinen konkreten Beleg für seine Behauptungen. Die von de Maizière spezifisch erhobenen Vorwürfe sind aus unserer Perspektive vollkommen ungerechtfertigt“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland.

Allein in diesem Jahr sind 2300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.