Jägerschaft wirft Minister Blockade von Projektförderung vor

Im Streit um ein neues Jagdgesetz schlug die Jägerschaft in Brandenburg raue Töne an. Jetzt ist neuer Zwist mit dem Ministerium entbrannt. Es geht um die Jag...

Potsdam-Der Landesjagdverband in Brandenburg hat Agrar- und Forstminister Axel Vogel (Grüne) vorgeworfen, Projekte zur Natur- und Umweltbildung auszubremsen. Damit ist nach dem erbitterten Widerstand gegen das Jagdgesetz neuer Streit ausgebrochen. Hintergrund ist die Jagdabgabe, aus deren Einnahmen der Jagdverband Fördermittel für Projekte erhält.

Verbandspräsident Dirk-Henner Wellershoff warf dem Ministerium am Mittwoch eine Blockadehaltung vor und kündigte an, notfalls klagen zu wollen. Die Oberste Jagdbehörde lehne seit Monaten Anträge auf Fördergelder, die aus der Jagdabgabe finanziert werden, ab, kritisierte er bei einem Besuch auf dem Falkenhof, einer Umweltbildungseinrichtung in Potsdam. „Das ist eine Unverschämtheit“, kritisierte Wellershoff. Das Ministerium habe seine Hausaufgaben nicht gemacht und agiere inkompetent.

Der Landesjagdverband und weitere Jagdorganisationen forderten Minister Vogel in einem Brief auf, die Unterstützung für laufende und geplante Projekte zu gewährleisten. Das sind etwa Vorhaben für die Jagdhunde-Ausbildung, zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und die Initiative Lernort Natur für Kinder und Jugendliche. Dazu gehören zum Beispiel mobile Waldschulen, mit denen Kinder etwa Wildtierarten kennenlernen können.

Das Agrar- und Forstministerium in Potsdam teilte mit, da die bisherige Förderrichtlinie auslaufe, könnten zurzeit keine Anträge gestellt werden. Normaler Förderbeginn sei dann ab 1. April dieses Jahres. Die neue Richtlinie dazu befinde sich derzeit in der hausinternen Abstimmung und werde dem Jagdbeirat rechtzeitig zugeleitet.

Bislang wurde ein sogenannter vorzeitiger Maßnahmebeginn gewährt, das heißt, man muss nicht bis zur Bewilligung und Auszahlung eines Antrags warten, um ein Projekt zu starten. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Förderrichtlinie könne kein vorzeitiger Maßnahmebeginn für Projekte aus dem Jahr 2023 gewährt werden, teilte das Ministerium mit. Einnahmen aus den Monaten Januar bis März entgingen dem Jagdverband aber nicht. Zudem seien aus der Jagdabgabe im Jahr 2022 alle Anträge auf Fördergeld genehmigt worden, hieß es.

In Brandenburg gibt es nach Angaben des Landesjagdverbandes rund 14.000 Jäger. Bei der Erteilung und Verlängerung eines Jagdscheins ist eine Gebühr von 25 Euro als Jagdabgabe und pro Jagdjahr fällig. Das eingenommene Geld - um die 300 000 Euro - wird dann in der Regel für die Projektförderung verwendet.

Wellershoff kritisierte, dass das Jahresprogramm für 2023 durch das Vorgehen das Ministeriums nur eingeschränkt durchgeführt werden könne. Für Dorffeste etwa und Veranstaltungen zur Umwelt- und Naturbildung brauche es Vorbereitungszeit. Anträge und Projekte, die seit 30 Jahren erfolgreich seien, würden nun blockiert, weil das Ministerium die Hausaufgaben nicht gemacht habe. Wellershof sagte, der Verband wolle Widerspruch gegen die Ablehnung von Anträgen einlegen und notfalls auch den Klageweg gehen.

Zuletzt hatte der Entwurf für ein neues Jagdgesetz heftige Kontroversen ausgelöst. Der Landesjagdverband lehnte die Pläne von Minister Vogel als wildtierfeindlich ab. Nun steht das Gesetz auch wegen Kritik innerhalb der Regierungskoalition auf der Kippe.