Immer mal wieder in den letzten Jahren ist die Frage diskutiert worden, ob es nicht angebracht wäre, die Stasi-Unterlagen-Behörde dicht zu machen. Die Debatte ging unter anderem von der Erwartung aus, dass das Interesse der Bürger langsam, aber dafür umso sicherer erlahmen würde. Doch nichts da! 2012 ist die Zahl der Anträge auf Stasi-Akten-Einsicht auf hohem Niveau um zehn Prozent gestiegen. Zugleich wächst die Bearbeitungszeit. Denn in der Behörde wird tüchtig Personal abgebaut. Das muss Konsequenzen haben.
Zunächst scheint es angebracht, den Personalabbau zu stoppen – zumindest in der für die Akten-Einsicht zuständigen Abteilung. Der Gedanke liegt auch deshalb nahe, weil sich 2014 der Mauerfall zum 25. Mal jährt und im Jahr darauf die Vereinigung. In solchen Jubiläumsjahren wächst naturgemäß das Interesse ehemaliger DDR-Bürger, sich mit der eigenen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Dabei gehen die Anträge immer öfter nicht von den unmittelbar Betroffenen, sondern von ihren überlebenden Angehörigen aus. Der Trend dürfte sich fortsetzen.
Jahn nutzt das politische Vakuum
Neben einem Personalabbau-Moratorium ist es dringlicher denn je, die Zukunft der Behörde als Ganze in den Blick zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte dies eigentlich schon in der laufenden Legislaturperiode tun wollen. Nun ist nach der Bundestagswahl Eile geboten. Denn bevor eine Kommission eingesetzt ist und die ihre Arbeit abgeschlossen hat, vergehen mindestens zwei Jahre. Da das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Teilen 2019 ausläuft, blieben nur noch drei weitere Jahre, um in die eine oder andere Richtung umzusteuern.
Meistgelesene Artikel
Unterdessen schafft Behörden-Leiter Roland Jahn Fakten, in dem er die Behörde in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg konzentrieren will – unter der Überschrift: „Campus der Demokratie“. Eine echte Legitimation hat er dafür nicht. Jahn nutzt bloß das politische Vakuum, das sich ihm bietet.
Kurzum: Es ist hohe Zeit zu reden. Die Politik sollte es tun.