Das Verfassungsgericht ist ein Vergleich mit Silke Kühne eingegangen.
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KarlsruheIn dem nüchtern wirkenden Saal 130 im ersten Obergeschoss des Landgerichts Karlsruhe deutet nichts darauf hin, dass hier heute deutsche Rechtsgeschichte geschrieben wird. Die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer X, Monika Gruber, hat sonst mit Bauherren und -firmen zu tun, die einander verklagen, weil Fristen nicht eingehalten wurden oder schlecht gearbeitet wurde.

An diesem Vormittag aber sitzt das Bundesverfassungsgericht auf der Anklagebank, verklagt von einer Bürgerin. Es ist kein gutes Bild, das dieses Verfahren auf die Verfassungsrichter wirft, soviel sei vorab gesagt.

Offenbar findet auch die Vorsitzende Richterin, dass sie hier keinen alltäglichen Fall vor sich hat. „Ich finde es sehr verdienstvoll, dass Sie sich für diese Sache einsetzen, das sage ich jetzt mal als Frau“, meint Monika Gruber vorab zu Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge.

Er ist gleichzeitig auch der Ehemann der Klägerin Silke Kühne, die auf Schadensersatz klagt, weil das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsbeschwerde jahrelang verzögert hat. Sie ist selbst nicht aus Berlin angereist, weil sie nach dem jahrelangen zermürbenden Rechtsstreit krank geworden ist.

Vergleich mit Schweigeklausel

Natürlich ist auch keiner der betroffenen Verfassungsrichter anwesend. Das oberste deutsche Gericht wird vom Karlsruher Rechtsanwalt Dirk Herrmann verteidigt. Neben ihm sitzt die Regierungsdirektorin Astrid Ingendaay-Heermann aus der Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts.

Ich finde es sehr verdienstvoll, dass Sie sich für diese Sache einsetzen, das sage ich jetzt mal als Frau.

Monika Gruber, Vorsitzende Richterin zu Rechtsanwalt Hans-Georg Kluge, der die Klägerin vor Gericht vertritt

Beide melden sich erst zu Wort, als die Richterin am Ende des Vormittags einen Vergleich vorschlägt. Sie sind sofort damit einverstanden – wenn er mit einer Schweigeklausel versehen wird. Rechtsanwalt Herrmann möchte so verhindern, dass der Fall „erneut durch die Presse gejagt wird“, wie er sagt. Verständlich, denn der Fall von Silke Kühne ist eher kein ruhmreiches Kapitel in der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit.

Weniger Verdienst bei gleichwertiger Arbeit

Mehr als fünf Jahre wartete die heute 57-Jährige auf den Ausgang ihrer Verfassungsbeschwerde, um Unterstützung in der Klage gegen ihren damaligen Arbeitgeber, den Musikrechteverwerter Gema, zu erhalten. Silke Kühne war Personalchefin in der Berliner Niederlassung, als sie feststellte, dass sie weniger verdient als einer ihrer Kollegen, der eine gleichwertige Arbeit machte.

Als dieser ihr dann bei einer intern ausgekungelten Beförderung vorgezogen wurde, ging sie vor Gericht. Das war im Jahr 2007. Der Fall zog sich jahrelang hin und machte Schlagzeilen, weil eine Frau erstmals aufgrund des damals noch neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) klagte.

Kein grundsätzliches Urteil zum Thema Gleichbezahlung

Wegen der Ungleichbezahlung wird sie schnell abgeschmettert, die Arbeitsgerichte sind der Meinung, dass diese gerechtfertigt sei, weil der Mann eine höhere Qualifikation habe. Dass er die gleiche Arbeit macht wie Silke Kühne, sehen sie als zweitrangig an.

Diese sieht darin ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt und wendet sich an Karlsruhe. Doch von dort kommt nichts. Im Jahr 2013 geht sie entnervt einen Vergleich mit der Gema ein. Der Job ist weg, ihre Gesundheit ebenfalls auf der Strecke geblieben.

Silke Kühne war mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht nicht erfolgreich und wandte sich 2013 an das Bundesverfassungsgericht.
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Sie hofft danach aber immer noch auf ein grundsätzliches Verfassungsgerichtsurteil zum Thema Gleichbezahlung und wird abermals enttäuscht. Die Karlsruher Richter weisen die Klage ab, weil der Fall ja nun erledigt sei.

Diskussion über Zustellung der Klage

Dabei hatten die Richter zuvor sowohl das Arbeits- und das Justizministerium als auch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg von der Klage in Kenntnis gesetzt. Eine derartige Zustellung wird nur bei sehr wenigen Verfassungsklagen vorgenommen, meist, wenn sie positiv entschieden werden, so Anwalt Kluge.

Das jedoch bestreiten Anwalt Herrmann und Regierungsdirektorin Ingendaay-Heermann. Eine Zustellung sage nichts über den Erfolg einer Verfassungsbeschwerde, argumentierten beide am Montag. Beweise gibt es für beides nicht, nur Statistiken, die man so oder so auslegen könne, meint die Richterin, die zum Vergleich rät.

Schon einmal hatte es eine Entschädigung gegeben

Denn dass das Verfassungsgericht nachlässig gearbeitet hat, ist amtlich. Das haben die obersten Richter nämlich bereits eingeräumt, indem sie vor einigen Jahren gewissermaßen ein Urteil gegen sich selbst fällten – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im August 2015 sprach die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichtes Silke Kühne wegen der Trödelei eine Entschädigung von 3000 Euro zu. Das hat zumindest in Juristenkreisen für einigermaßen Aufmerksamkeit gesorgt.

Das Bundesverfassungsgericht, sonst über alle Zweifel erhaben, stand nun wegen Verfahrensverschleppung am Pranger. Es gab auch Stimmen, die behaupteten, das oberste deutsche Gericht wolle sich um eine grundsätzliche Entscheidung in Sachen Gleichberechtigung herummogeln.

„Die Sache muss jetzt endlich mal vom Tisch“, erklärte Rechtsanwalt Herrmann am Montag und stimmte dem Vergleich zu. 2500 Euro will die Bundesrepublik noch einmal an Silke Kühne zahlen. Aber nur, wenn sie sich verpflichtet, nicht darüber zu sprechen. Silke Kühne hat jetzt ein paar Tage Bedenkzeit. Nimmt sie an, kann das Bundesverfassungsgericht ein unangenehmes Kapitel schließen.