Berlin - Völlig zu Recht galten bisher die Flüchtlings- und die Klimapolitik als jene Themen, an denen eine Koalition aus Union, FDP und Grünen scheitern könnte.

Das bestätigte sich am Mittwoch, als beide Themen überraschend von der Agenda der nächsten großen Verhandlungsrunde am Donnerstag gestrichen wurden – die Asylfrage ganz, der Klimapolitik weitgehend: Er werde kurz aufgerufen, aber ohne ein Konsenspapier anzustreben, hieß es aus Verhandlungskreisen. Über beide Komplexe sollen zunächst die Fachleute in getrennten Runden reden, erklärte die FDP.

Zu groß erscheint den Parteichefs – die sich am Dienstagabend vertraulich im engen Kreis getroffen hatten – offenbar das Risiko, dass die Debatte erneut festfährt und die gesamten Sondierungen in Stocken bringt. Zugleich wächst jedoch der Zeitdruck, immerhin haben die Grünen  den Sondierungen nun eine Deadline verpasst und wollen am 25. November einen Sonderparteitag in Berlin darüber abstimmen lassen, ob auf die Sondierungen echte Koalitionsverhandlungen folgen sollen.

Bei Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehe es „ans Eingemachte“

Wer nun aber meint, die an diesem Mittwoch angesetzten Themenfelder Verkehrs- und Agrarpolitik – inklusive Ernährung und Verbraucherschutz – konnten im Vorfeld die Stimmung weiter auflockern, der irrt. Vielmehr hatten bereits vor den Gesprächen besonders CSU und Grüne betont, für wie wichtig sie diese Punkte jeweils für ihr eigenes Profil halten – und für wie strittig innerhalb der Jamaika-Runde. Auch bei Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehe es „ans Eingemachte“, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zuvor bereits betont.

Tatsächlich sind die jeweiligen Wahlkampf-Forderungen von Union, FDP und Grünen in Reinform unvereinbar – für die Bayern geht es jedoch mit den Landwirten um eine wichtige Klientel, für die Ökopartei um ein Kernthema: Sie wollen nicht nur Verbraucher besser schützen, sondern auch die konventionelle Landwirtschaft überwinden. Die Zahl der Bio-Betriebe – derzeit knapp 20.000 – soll mit Staatshilfe deutlich erhöht werden. Zudem wollen sie auch einen Ausstieg aus der Massentierhaltung und aus dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat festlegen. 

Die CSU sträubt sich gegen gesetzliche Eingriffe beim Verkehr

Das geht Union und FDP viel zu weit: Mit ihnen könne man bestenfalls die konventionelle Landwirtschaft nachhaltiger machen, erklärten sie. Auch eine verbindliche Kennzeichnung von Produktionsbedingungen und Herkunft für Fleisch und Milch – nach dem Vorbild der Eier  – lehnen sie bisher ab.

Ähnlich kontrovers ist das Thema Verkehr: Zwar wiederholten die Grünen-Verhandler am Mittwoch nicht ihre Maximalforderung „Raus aus dem Verbrennungsmotor bis 2030“. Doch Parteichef Cem Özdemir besteht grundsätzlich auf einer Verkehrswende: „Es geht um nichts Geringeres, als das Auto neu zu erfinden“, sagte er vorab. „Einerseits künftig emissionsfrei, andererseits vernetzt.“

Vor allem die CSU – die traditionell einen Anspruch aufs Verkehrsministerium erhebt, das sie aber vor allem für Autobahn-Neubauten nutzt – sträubt sich gegen zu große gesetzliche Eingriffe. Diesel-Fahrverbote in Städten, die die Grünen bislang im Notfall fordern, lehnte CSU-Landesgruppenchef Alexander etwa strikt ab. Beim Verkehr zeige sich, „dass der Weg nach Jamaika noch sehr, sehr weit ist“, kommentierte er die Sondierung.

Die „Rente mit 63“ werde laut Horfreiter nicht abgeschafft

Zugleich ist die Phase des völlig ergebnisoffenen Abtastens inzwischen offensichtlich vorbei. Dafür spricht nicht nur der von den Grünen angesetzte Parteitag, sondern auch die gemeinsame Reaktion der Gesprächsführer auf den jüngsten Versuch von Parallelverhandlungen über die Medien.

Nachdem zuerst CDU-Präsidiumsmitglied und -Unterhändler Jens Spahn in einem Zeitungsinterview eine teilweise Abschaffung der „Rente mit 63“ gefordert hatte und die Bild-Zeitung am Mittwoch sogar behauptete, Union, FDP und Grüne hätten sich intern darauf geeinigt, wurden derlei Pläne nun hart dementiert.

Für „alle, die da mit am Tisch saßen“  widerspreche er klar diesen Meldungen, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die „Rente mit 63“, die die große Koalition für Arbeitgeber mit 45 Versicherungsjahren erst 2014 eingeführt hatte, werde keineswegs abgeschafft – ja, die Frage sei am Montag in der Renten-Gesprächsrunde nicht einmal angesprochen worden, so Hofreiter. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dementierte, dass es bereits Absprachen gebe.

Allerdings meldete sich jenseits des Verhandlungstisches am Mittwoch nach CDU-Mann Spahn auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit Zweifeln an der derzeitigen Regelung zu Wort: Die Liberalen wollen „die Sozialabgaben insgesamt unter 40 Prozent drücken“, sagte sie der Wetzlarer Neuen Zeitung, weshalb „wir bei der Rente zu einem neuen Generationenvertrag kommen müssen“, statt „nur Rücksicht auf einzelne Gruppen“ zu nehmen. Klingt, also werde es spätestens bei den Sondierungen zur Rentenpolitik erneut ans Eingemachte gehen.