Jamaika-Koalition: Daniel Günther aus Schleswig-Holstein zu den Verhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP

Berlin - Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat ganz im Norden der Republik ein Testlauf begonnen. Nach dem überraschenden Sieg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai einigten sich dort die CDU mit Grünen und FDP auf ein Jamaika-Bündnis.

Der neue Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet bislang, dass die zuvor als hochproblematisch geltende Konstellation ziemlich gut funktioniert.  

Herr Günther, die Jamaika-Koalition gilt als Experiment. Sie probieren das in Schleswig-Holstein jetzt seit gut 100 Tagen. Können Sie es empfehlen?

Wenn man das so ähnlich macht wie wir in Schleswig-Holstein, kann ich das gut empfehlen. Das bedeutet: Man darf Jamaika nicht als Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners verstehen. Sonst wird man nicht kraftvoll und überzeugend auftreten können. Jeder Verhandlungspartner braucht seine Erfolge, dann kann das Bündnis Strahlkraft entwickeln und Deutschland stark machen. Das müssen alle Parteien verstehen und respektieren.

Sollte man eher sehr genau verhandeln oder kann man Spielraum lassen?

Man muss einen Koalitionsvertrag vorlegen, bei dem es keinen Interpretationsspielraum gibt. Es gilt allerdings generell und nicht nur für Jamaika-Bündnisse: Verträge sollten so formuliert werden, dass nicht ständig neu verhandelt werden muss. Also lieber ein paar Seiten mehr als ein paar Seiten weniger.

Und was würde die CDU dann da gerne rein schreiben? Oder sind Sie wieder in der Rolle des Vermittlers, der um des Kompromisses willen lieber selbst zurücksteckt?

Nein. Auch die CDU muss Projekte durchsetzen, bei denen Herzblut dahinter steckt. Das ist nötig, um Lust zu machen auf die Koalition. Für uns könnte das die Familienpolitik sein und die Behebung des Fachkräftemangels. Da kann sich die Union als Partei der kleinen Leute profilieren. Außerdem gibt es keinen, der das Thema Innere Sicherheit besser verkörpert als wir. Dafür brennt die CDU und da wollen wir unsere Position weitestgehend durchsetzen.

Da stoßen Sie gleich auf den ersten inneren Widerspruch. Die Union betont die Familienpolitik, will aber auch den Familiennachzug von Flüchtlingen einschränken.

Einige wollen das. Ich habe dazu eine dezidiert andere Position. Wir als Schleswig-Holstein-CDU wollen eher die Wartefristen für den Familiennachzug verkürzen. Es liegt in unserer christlichen Verantwortung, Familienzusammenführungen zu ermöglichen.

Wie soll das in Koalitionsverhandlungen funktionieren, wenn die Union keine gemeinsame Position hat? Wäre es nicht besser, das erst noch zu klären?

Es ist wichtig, dass die Verhandlungen jetzt beginnen. Wir müssen Handlungsfähigkeit zeigen. Bei der niedersächsischen Landtagswahl hat sich gezeigt, wozu es führt, wenn man sich nicht schnell auf eine Regierungsbildung verständigt: Alle Jamaika-Parteien haben verloren. Mit der CSU sind wir uns bei fast allem einig. Es gibt nur Diskussionsbedarf in einzelnen Fragen. Das kriegt man am Rande der Koalitionsverhandlungen noch in den Griff.

Aber auch die Debatte, wie rechts sich die Partei positionieren sollte, schwelt ja noch.

Ich lehne einen Rechtsruck ab. Ich glaube nicht, dass das der Schlüssel zum Erfolg sein wird. Die CDU-Landesverbände, die Angela Merkels Kurs der Mitte unterstützt haben, haben bei der Bundestagswahl am besten abgeschnitten. In ihren Ländern ist die AfD eher klein geblieben. Ich kann auch nicht erkennen, wie die Diskussion um einen Rechtskurs uns inhaltlich weiterbringen könnte.

Dabei wird ja auch nie über Themen gesprochen, sondern nur über Schlagworte und abstrakte Formulierungen. Die Zeit, in der sich die Menschen darüber Gedanken gemacht haben, was links ist und was rechts, ist ohnehin lange vorbei. Denn Menschen wollen, dass die Union Antworten hat auf Zukunftsfragen, wie den Fachkräftemangel, die soziale Absicherung, die Digitalisierung. Wenn wir diese Antworten geben, werden wir auch dauerhaft wieder bessere Ergebnisse holen.