Berlin - Nach über vierstündiger Debatte war das Resultat mehr als eindeutig: Der Länderrat der Grünen – auch Kleiner Parteitag genannt – votierte am Samstag in Berlin bei keiner Gegenstimme und lediglich drei Enthaltungen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über eine so genannte Jamaika-Koalition. Besonders kontrovers war das Hin und Her über ein etwaiges Bündnis mit CDU, CSU und FDP nicht. Spannend war die Diskussion allerdings schon.

Es war Parteichef Cem Özdemir, der verhalten und doch sehr deutlich dafür warb, die Chance zu nutzen. „Es wird kompliziert, es wird schwierig“, sagte er, fügte allerdings hinzu: „Wir werden die Gespräche verantwortungsvoll führen und aus Respekt vor denen, die ihr Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben.“ Zugleich betonte Özdemir, dass seine Partei „keine Nischenpartei“ sei, um noch einmal die für die Grünen heiklen Punkte zu benennen. So müsse der Klimaschutz „eine Querschnittsaufgabe“ sein.

Die neue Koalition müsse dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Hand reichen bei dem Versuch, wider den Trend die europäische Integration voranzutreiben. Auch wollten die Grünen, sollten sie denn in die Regierung gelangen, Lobby sein für jene, die keine Lobby hätten, Kinderreiche und Alleinerziehende beispielsweise. Der Spitzenkandidat beschwor dabei, wie mehrere Redner vom Realo-Flügel nach ihm, Geschlossenheit.

Peter mahnt an Grundrecht auf Asyl

Keineswegs überraschend setzte seine Co-Vorsitzende Simone Peter für den linken Flügel einen ersten Kontra-Punkt. Während Özdemir sich nicht an der Agenda der AfD abarbeiten will, hob sie hervor: „Niemand kann mehr leugnen, dass Deutschland ein Rechtsextremismus-Problem hat.“ Peter bezweifelte, dass die anderen Parteien daraus etwas gelernt hätten.

Anschließend stellte die Parteichefin fest: „Wir Grüne stehen zum Grundrecht auf Asyl. Und wenn wir die Letzten sind: Wir kämpfen.“ Auch sei es aus ihrer Sicht nicht ausgemacht, dass der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Bundesfinanzminister werde. Das ist insofern mindestens ungewöhnlich, weil Koalitionsparteien in der Regel selbst bestimmen, mit wem sie welches Amt besetzen – wenn ihnen das Amt erstmal zugefallen ist.

Peter unterstrich ferner, man werde sich in einem möglichen Koalitionsvertrag „nicht mit Plattitüden und Absichtserklärungen abspeisen lassen“. Und sie schloss: „Wir stehen hier vor einer der schwierigsten Reifeprüfungen seit unserer Gründung.“ Es müsse gelten, dass der erneute Gang in die Opposition eine Option bleibe.

„Demokratie nur vor Wahl Wunschkonzert“

Nach Özdemir und Peter wogte die Debatte munter zwischen den Polen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. Das Wahlergebnis sei zufriedenstellend, sagte er. „Und die Spitzenkandidaten haben es gerissen.“ Ansonsten riet Kretschmann, wem die Phantasie für Jamaika fehle, der solle doch mal Michael Endes „Unendliche Geschichte“ lesen oder in die Oper gehen; dort könne er erleben, wie sich aus bekannten Stoffen immer wieder Neues machen lasse.

Weniger prosaisch fuhr Kretschmann fort: „Die Demokratie ist nur vor der Wahl ein Wunschkonzert.“ Und die Preise müssten am Schluss stimmen – aber nicht für die Grünen allein, sondern für alle Koalitionspartner. Vertreter der Basis hielten dagegen. So sagte die Berliner Delegierte Rhea Buchhaim: „Führt uns nicht um jeden Preis in eine Regierung. Denn dann werden viele von uns Euch nicht folgen.“

Stimmung zwischen Hoffen und Bangen

Dazwischen gab es zahlreiche nachdenkliche Grautöne. Malte Spitz empfahl, über das gesamte Wahlprogramm zu verhandeln und CDU, CSU und FDP nicht einzelne Themen-Felder zu überlassen. Und Franziska Brantner forderte, die gemeinsame Klammer von Jaimaka müsse der Versuch sein, die liberale Demokratie zu stärken. Eine Grüne aus dem rheinland-pfälzischen Pirmasens plädierte unterdessen für ein Angebot ihrer Partei „für die ganze Gesellschaft und nicht nur für die Hipster aus Berlin“.

Die grüne Stimmung schwankt zwischen Hoffen und Bangen. Mal ist das Hoffen größer, mal das Bangen. Das gilt nicht bloß für die Koalitionsverhandlungen, sondern auch für die Zeit danach. Was etwa, wenn Kanzlerin Angela Merkel nicht die vollen vier Jahre im Amt bleibt, fragen sich manche Grüne. Andere fürchten sich vor unvorhergesehenen Entwicklungen, wie es der Kosovo-Krieg 1999 eines war, der mitten ins erste Jahr der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer fiel und die Koalition wie der Afghanistan-Krieg zwei Jahre darauf in eine Zerreißprobe stieß. Das Ganze, daran herrscht kein Zweifel, wird ein Ritt über den Bodensee.

Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag

Immerhin: Der weitere Gang der Dinge wird langsam klarer – jedenfalls soweit es die Grünen anbelangt. Nach den Sondierungsgesprächen, die voraussichtlich nach den niedersächsischen Landtagswahlen am 15. Oktober beginnen, wird ein Parteitag kurzfristig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Über einen denkbaren Koalitionsvertrag befindet später die Basis in einem Mitgliedervotum. Zu guter Letzt wird voraussichtlich bei einem weiteren Parteitag eine neue Parteispitze gewählt. Der Weg nach Jamaika ist noch weit.