Berlin - Drei Stunden lang war das Wort verschwunden – und damit einer der Streitpunkte in den Jamaika-Sondierungen. Auf rund 125 Punkte hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU, FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner und die Grünen-Verhandlungsspitzen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt am Montag geeinigt.

Am Dienstagvormittag gab es die Liste schriftlich. Es fehlte: die CSU-Forderung nach einer Mütterrente. Das ist der CSU dann offenbar doch aufgefallen, die Liste wurde korrigiert, sie ist inzwischen öffentlich geworden. „Bearbeitungspunkte“ steht drüber, und der Zusatz „Stichworte der jeweiligen Partner, noch keine Einigung“.

Zwischenbilanz am Freitag

Es zeigt sich: An einem gemeinsamen Verständnis von Begriffen wird offenkundig ernsthaft gearbeitet. Für die gemeinsamen Inhalte gilt, dass sich die Fachleute aller Parteien gerade nochmal zwei Tage zur Beratung zurückgezogen haben.

Am Freitag soll eine weitere Zwischenbilanz in großer Runde gezogen werden, bis kommenden Donnerstag soll klar sein, ob die Verhandler eine gemeinsame Grundlage für eine Regierung finden. Der Streit um Flüchtlings- und Klimapolitik, um Dieselmotoren steht im Vordergrund. Aber es gibt auch noch ganz andere Themen – mit höchst unterschiedlichen Allianzen.

Cannabis– Grüne und FDP gegen CDU und CSU

„Gebt das Hanf frei“, fordern die Grünen schon lange. Die FDP ist dafür, Haschabgabe mit Lizenz zu erlauben und sieht dabei sogar eine Einnahmequelle für den Staat, wenn Cannabis wie Zigaretten besteuert würde. Außerdem müsse sich die Polizei dann nicht mehr mit der Verfolgung von Kiffern aufhalten. Die Unionsparteien sind höchst skeptisch gegenüber dieser gelb-grünen Entspannungspolitik.

TTIP – CDU, CSU und FDP gegen Grüne

Ein klarer Gegensatz: Die CDU sieht das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, CETA, als leuchtendes Vorbild. Auch die FDP findet, bei bisherigen Abkommen habe man hohe deutsche Standards ganz gut durchgesetzt. Die Grünen sehen sich in der Tradition der vehementen Anti-CETA- und Anti-TTIP-Proteste der vergangenen Jahre. 

Kinderrechte im Grundgesetz –  Grüne und CSU gegen CDU

Bei dieser Forderung treffen sich ausnahmsweise mal Grüne und CSU: Sie wollen, dass die Rechte von Kindern Verfassungsrang bekommen. Symbolpolitik, gibt die CDU zurück. Kinder seien schließlich auch Menschen und daher ohnehin schon vom Grundgesetz geschützt. Eine Grundgesetzänderung bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Bei diesem Thema dürfte das kein Problem sein. Auch die Linkspartei und die SPD erheben diese Forderung.

Volksabstimmungen auf Bundesebene – Grüne und CSU gegen CDU

Ob darüber wirklich noch verhandelt wird, ist offen. Das Stichwort fällt in der Vorsitzenden-Liste nicht mehr. Stattdessen ist von Bürgerbeteiligung als Form der Demokratiebeteiligung die Rede. Das lässt zumindest Interpretationsspielraum. Auch hier ziehen CSU und Grüne an einem Strang – für Volksabstimmungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat stets ihre ausdrückliche Skepsis betont.

Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente –  CDU und CSU gegen FDP

Die einen finden es praktisch, die anderen gesundheitlich riskant und einen Angriff auf die Apotheke ums Eck: Der Online-Handel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist seit Jahren umstritten. Hier streiten Union und FDP: Die Unionsparteien wollen den Versandhandel verbieten. Die Liberalen wollen an ihm festhalten.

Mütterrente –  CSU gegen CDU, FDP, Grüne

Das Herzensthema der CSU, die weitere Verbesserungen für Mütter mit vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern anstrebt. Sie will, dass für diese Kinder künftig drei Jahre Erziehungszeit bei der Rentenberechnung gewertet werden, wie es auch bei später geborenen Kindern der Fall ist. In der vergangenen Wahlperiode war die Anrechnungszeit schon etwas angehoben worden. CDU, FDP und Grüne sträuben sich – unter anderem wegen der hohen Kosten. Es kursiert nun ein anderer Verbesserungsvorschlag: Demnach würde die Mütterrente künftig nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet. Das wäre eine Verbesserung für alle Mütterrenten-Empfänger mit niedrigem Einkommen.