Jarasch gegen Giffey: Grüne wollen ins Rote Rathaus

Berlins Grüne setzen bei der Wiederholungswahl im Februar auf Sieg. Damit das gelingt, sehen sie sich im Wahlkampf wohl als Opposition innerhalb der Regierun...

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch,lächelt in die Kamera.
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch,lächelt in die Kamera.Paul Zinken/dpa

Berlin-Die Berliner Grünen wollen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch dem Regierungspartner SPD das Rote Rathaus abjagen und selbst die Führung einer grün-rot-roten Koalition übernehmen. Jarasch ließ sich am Wochenende von einem Kleinen Parteitag für die Wiederholungswahl am 12. Februar nominieren und verteilte Spitzen gegen die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Punkten will Jarasch mit dem Versprechen einer radikalen Verwaltungsreform und einer entschiedeneren Klimapolitik.

Berlins Verfassungsgerichtshof hatte entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom September 2021 wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden muss. Damals lagen die Grünen mit 18,9 Prozent der Zweitstimmen hinter der SPD mit 21,4 Prozent. Die CDU erreichte 18,0 Prozent, die Linke 14,1, die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Jüngste Umfragen zeigen SPD, Grüne und CDU bei jeweils um die 20 Prozent in etwa gleichauf. Der Wahlkampf beginnt jetzt aber erst.

„Berlin hat eine neue Führung verdient“, sagte Jarasch, derzeit Umwelt- und Mobilitätssenatorin, bei dem Kleinen Parteitag am Samstag. „Und ich bin bereit, diese Führung zu übernehmen.“ Zugleich will sie die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen. „Unsere Präferenz ist klar: Wir wollen eine Koalition mit Rot-Rot anführen.“

Im Wahlkampf konkurrieren die Regierungspartner jedoch. Jarasch legte im „Tagesspiegel“ (Samstag) vor: „Franziska Giffey wurde von ihrer Partei in diesen Tagen als jemand beschrieben, die schon handelt, wenn andere noch nachdenken. Ich würde sagen: Ich denke erst nach und handele dann.“

Beim Parteitag wurde Grünen-Fraktionschef Werner Graf noch deutlicher. „Regieren darf eben nicht nur Schönreden sein“, sagte Graf an die Adresse von Regierungschefin Giffey. Diese habe in ihrer rund einstündigen Regierungserklärung am Donnerstag gerade mal „drei oder vier Sätze“ zu dem Wahldebakel gesagt und ansonsten behauptet, dass „alles super läuft“.

„Ganz Berlin muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Und das geht nur aus dem Roten Rathaus heraus“, sagte Graf. „Berlin hat es verdient, dass im Roten Rathaus eine Frau sitzt, die sich mehr um Berlin als um Instagram kümmert.“

Grünen-Vorsitzende Susanne Mertens nannte es beschämend, dass bislang niemand für das Wahldebakel 2021 Verantwortung übernommen habe. Jarasch zeigte mit dem Finger auf Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), der zum Zeitpunkt der Pannen-Wahl als Innensenator für das Thema Wahlen zuständig war und zuletzt wiederholt Rücktrittsforderungen der Opposition zurückwies.

„Der damalige Innensenator hat sich darauf berufen, dass er nur die Aufsicht gehabt habe. Für die Organisation der Wahlen sei er aber nicht verantwortlich gewesen“, sagte Jarasch. „Diese Antwort ist unzureichend im Blick auf die Frage der politischen Verantwortung.“ Was nicht gehe sei: „Erfolge für sich allein reklamieren und sich gleichzeitig wegducken, wenn die Stadt nicht funktioniert“, sagte Jarasch.

Die Wahlwiederholung am 12. Februar betrifft auch die zwölf Bezirksparlamente. Laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs müssen die Parteien mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie damals - das gilt für Listen- wie für Direktkandidaten. Jaraschs Kür zur Spitzenkandidatin war also eher symbolisch, da sie auch 2021 auf Platz eins der Landesliste stand. Beim Kleinen Parteitag stimmten 37 von 40 Delegierten (92,5 Prozent) für die 53-Jährige.

Ein programmatischer Schwerpunkt der Grünen im Wahlkampf ist die Forderung nach einer umfassenden Verwaltungsreform. Nötig sei eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Landesebene und Bezirken, damit die Stadt wieder funktioniere. Die Grünen plädieren für ein „politisches Bezirksamt“: Bezirksbürgermeister und -stadträte sollen nach ihrem Willen in Zukunft stärker als bisher entsprechend der Wahlergebnisse für die Bezirksparlamente gewählt werden.

Weiterer zentraler Punkt ist die Klimapolitik. Jarasch forderte, dass der mögliche Volksentscheid für mehr Klimaschutz am Tag der Wiederholungswahl stattfindet und nicht etwa einige Wochen oder Monate später. Das sei für sie selbstverständlich, sagte Jarasch. Die Initiatoren eines Volksbegehrens für ehrgeizigere Klimaziele hatten bis zu 260 000 Unterschriften dafür gesammelt.