Jarasch: Grüne im Fall der Opposition „konstruktiv“
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch möchte im Falle einer Regierungskoalition aus CDU und SPD auch aus der Opposition heraus die Politik in Berlin gesta...
Berlin-Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch möchte im Falle einer Regierungskoalition aus CDU und SPD auch aus der Opposition heraus die Politik in Berlin gestalten. Sollte es zu einer schwarz-roten Koalition kommen, dann werde ihre Partei die Oppositionsführerschaft annehmen und „konstruktiv und selbstbewusst“ ausfüllen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Denn wir haben ja einen sehr klaren Wählerauftrag bekommen bei dieser Wahl.“ In der Partei gebe es trotz der Enttäuschung über die wahrscheinliche verpasste Regierungsbeteiligung den Willen, nach vorne zu schauen und aus der Opposition heraus zum Wohle der Stadt beizutragen.
„Lieber regiere ich, denn dann kann man konkret und direkt gestalten und umsetzen, aber ja, wir werden unsere Gestaltungsaufgabe auch aus der Opposition heraus umsetzen - gemeinsam mit den Bezirken“, sagte Jarasch. „Ich bin kein Mensch, der sich vor Verantwortung wegduckt. Das habe ich in den letzten Jahren zur Genüge bewiesen“, sagte die derzeitige Senatorin für Umwelt und Mobilität zur Frage nach ihrer eigenen Zukunft. „Und den Rest werden wir intern klären.“
Bereits der Start von Schwarz-Rot stehe unter einem schlechten Stern, sagte Jarasch. Sie mache sich daher Sorgen um die Stadt. „Wir befürchten, dass vieles abgebrochen oder gar rückabgewickelt wird, was wir schon begonnen haben“, sagte Jarasch. „Das wäre fatal für die Zukunft dieser Stadt und für die Aufgabe, Berlin zu einer attraktiven und lebenswerten Stadt auch im Klimawandel zu machen.“
Die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey hatte am Mittwoch erklärt, Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen zu wollen. Bereits zuvor war diese Tendenz in Medienberichten bekanntgeworden.
Jarasch warf der SPD einen schlechten Stil vor. Franziska Giffey und die SPD hätten „mit einem lauten Knall“ eine Tür zugeschlagen. „Mit dem Agieren der letzten Tage hat die SPD-Führung das Fundament für ein linkes progressives Bündnis erstmal zerschlagen und daraus werden wir unsere Schlüsse ziehen“, sagte Jarasch. „Weil das kein guter Stil ist, so macht man das einfach nicht.“