Jean Castex
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Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den 55 Jahre alten Jean Castex zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag mit. Zuvor waren Premier Édouard Philippe und die Mitte-Regierung geschlossen zurückgetreten.

Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politikfunktionär, kommt von den bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt. In der französischen Presse hat er den Spitznamen „Monsieur déconfinement“ – das Wort „déconfinement“ steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.

Der Rücktritt der Regierung war nicht überraschend gekommen. Macron will seine Politik neu ausrichten und deshalb mit einer anderen Regierungsmannschaft arbeiten. „Ökologischer Wiederaufbau“ ist nun eines seiner Schlagworte. Der 42-Jährige betonte in Interviews mit Regionalzeitungen aber auch: „Ich glaube, dass der Kurs, den ich 2017 eingeschlagen habe, nach wie vor richtig ist.“ Er wolle künftig aber noch viel mehr auf Dialog setzen.

Macron kündigte nach der Corona-Krise einen Wiederaufbau des Landes an – das betrifft nach seinen Worten die Wirtschaft, das Soziale, den Umweltschutz und die Kultur. Der Herbst werde schwierig werden „und wir müssen uns darauf vorbereiten“, sagte er in einem Interview von Regionalzeitungen. Große Sorgen bereitet ihm beispielsweise, dass im Herbst bis zu 900.000 junge Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen und möglicherweise vor verschlossenen Pforten stehen werden.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen eroberten Grüne und ihre Verbündeten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsextremen vom Rassemblement National, dem früheren Front National von Marine Le Pen, durch.

Philippe hatte die Mitte-Regierung seit Mai 2017 geführt. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni als Bürgermeisterkandidat die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden – dort war er schon einmal Bürgermeister gewesen.

Über die politische Zukunft Philippes wurde monatelang spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste. In Umfragen schneidet der Politiker wesentlich besser ab als Macron – der allerdings sich traditionell großer Unbeliebtheit erfreut. (mit AFP)