Konstantin Kuhle im Innenhof des Jakob-Kaiser-Hauses. Inzwischen arbeitet er auch überwiegend von zu Hause aus.
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

BerlinKonstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, geht es wie so vielen derzeit: Er arbeitet im Homeoffice. Die Einschränkung der Bürgerrechte empfindet der 31-Jährige angesichts der Corona-Krise als angemessen. Ein mulmiges Gefühl hat er trotzdem - als Abgeordneter und als Bürger.

Herr Kuhle, eine Frage vorweg: In Ihrer Fraktion sind mehrere Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert. Wie geht es ihnen?

Alle drei Kollegen scheinen sich auf dem Weg der Besserung zu befinden. Sie halten sich strikt an die Quarantäne-Anordnung der Gesundheitsämter, sind allerdings in den sozialen Medien sehr aktiv. Für die Einsamkeit in Zeiten des Coronavirus ist das Internet manchmal ein Segen.

„Seit Montag dieser Woche gelten in ganz Deutschland Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote. Geschäfte, Schulen, Museen und Restaurant sind geschlossen. Was belastet Sie persönlich an der aktuellen Situation am meisten?“

Als Staatsbürger habe ich ein mulmiges Gefühl, dass wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt sind. Und wenn man sich dagegen wehren wollte, könnte man das nicht ohne weiteres – weil auch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und die Funktionsfähigkeit der Gerichte beeinträchtigt ist. Ich empfinde das so, obwohl ich diese Maßnahmen angesichts der Bedrohung durch das Coronavirus für notwendig und angemessen halte. Als Abgeordneter wiederum spüre ich eine große Verantwortung. Wir haben in dieser Woche sehr weitreichende Maßnahmen beschlossen, etwa die Aussetzung der Schuldenbremse und die Ausrufung einer sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das sind Entscheidungen, die unter normalen Umständen mit mehr Beratungszeit getroffen würden.

Spüren Sie die Einschränkung auch schon am eigenen Leib? Mal abgesehen von der Tatsache, dass Sie im Homeoffice arbeiten?

Es gehört zu einer freiheitlichen Gesellschaft, dass man sich für die Freiheitsausübung nicht rechtfertigen muss. Genau das muss man jetzt aber. Man kann zum Beispiel nicht einfach mit zwei Freunden spazieren gehen. Das ist eine Einschränkung, die auf Dauer nicht zum Charakter unseres Landes als liberale Demokratie passt. Man muss aber auch bedenken, dass ganz viele Menschen, etwa im Gesundheitsbereich, im Augenblick ganz andere Sorgen haben. Für diese Menschen geht es darum, dass sie genug Zeit haben, sich auch mal auszuruhen oder dass sie sich nicht anstecken. Wir haben eine Verantwortung, diese Menschen zu entlasten.

Generell scheint es, als fände die Diskussion, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind, eher unter Politikern, Juristen und Journalisten statt. Die Bürger scheinen sich regelrecht nach dem starken Staat zu sehnen. Bei der Fernsehansprache der Kanzlerin am 18. März hatte man den Eindruck, als wollte sie den Bürgern regelrecht erklären, warum die Einschnitte so extrem sind. Gibt es in unserer Gesellschaft eine Geringschätzung der Freiheitsrechte?

Krisenzeiten sind immer Zeiten der Exekutive. Ich halte es auch für völlig legitim, dass Bürger in dieser Situation schnelle und klare Antworten des Staates erwarten. Ich glaube aber, dass sehr vielen Menschen gleichzeitig klar ist, was das für eine Einschränkung bedeutet. Wir sollten in der Diskussion auch nicht vergessen, was für wirtschaftlichen Folgen diese Verhaltenseinschränkungen haben. Es gibt in Deutschland viele Betriebe, von der Gastronomie bis zu Kulturschaffenden, die auf Freiheit im öffentlichen Raum angewiesen sind. Das ist im Moment alles abgeschaltet.

Schlägt jetzt die Stunde der FDP? Eigentlich sind das doch genau die Themen der Liberalen: Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Datenschutz…

Die aktuelle Krise ist nicht der Moment für parteipolitische Profilierung. Richtig ist aber, dass die FDP bei der Frage, wie wir aus diesen Freiheitsbeschränkungen wieder rauskommen, eine ganz entscheidende Rolle spielen muss. Wir werden diejenigen sein, die ab jetzt fragen, ob die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, noch verhältnismäßig sind. Und wir werden darauf achten, dass unsere Wirtschaft sich erholt. Dazu werden wir das Handeln der Bundesregierung auch öffentlich in Frage stellen und sie kontrollieren.

In einem Gastbeitrag für die FAZ schreiben Sie: „Für liberale Demokratien sind Krisenzeiten ein Stresstest.“ Einige europäische Länder, wie Ungarn, scheinen diesen Test nicht zu bestehen – dort werden Freiheitsrechte bereits im Namen der Corona-Krise unterwandert. Sehen Sie diese Bedrohung auch für Deutschland?

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Es muss aber klar sein, dass Grenzkontrollen oder besondere Rechte für den Bund, wie wir sie jetzt im Bundestag zu Lasten der Länder beschlossen haben, einen absoluten Ausnahmecharakter haben. Und natürlich müssen wir aufpassen, dass nicht unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung diejenigen ihre politische Agenda durchsetzen, die auch in normalen Zeiten Grundrechte einschränken wollen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Parlament in einer außergewöhnlichen Lage um besondere Befugnisse gebeten. Das ist auch in Ordnung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hingegen sagt auch in Nicht-Corona-Zeiten, dass er das Ziel einer illiberalen Demokratie hat, die nicht an den Rechtsstaat gebunden ist. Doch die Herrschaft des Rechts gehört immer zu einer Demokratie dazu. Ich sage es mal so: Jens Spahn ist nicht Viktor Orbán.

Es wird Jens Spahn sicher freuen, das zu hören.

Ich erlebe Menschen, die nicht unterscheiden zwischen eingeschränkten Grundrechten etwa in Russland oder China und der jetzigen Situation in Deutschland. In Deutschland kann man aber, anders als in China, jeden Abend dem Chefberater der Kanzlerin in seinem Podcast dabei zuhören, wie er seine eigenen offenen Fragen in den Raum stellt. Es werden in der Politik Fehler gemacht, und es wird über diese Fehler gesprochen. Das ist die Stärke der liberalen Demokratie im Gegensatz zu autoritären Systemen. Und es hilft auch, wenn die Politik Sicherheitsmechanismen wie Befristungen in die Maßnahmen einbaut. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass die Grundrechte so stark beschnitten sind.

Die Freiheitsreflexe bei der FDP funktionieren.

Sie haben den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg auf Twitter kritisiert, weil er eine  Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in Krisenzeiten angeregt hat…

Ich habe ihn so verstanden, dass er eine Debatte über unsere Regeln zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren möchte. Dabei erlaubt es die Rechtslage jetzt schon, dass die Bundeswehr logistisch und organisatorisch Unterstützung leistet. Das tut sie ja auch schon. Es gibt in der Union einen Reflex, die Regeln für den Einsatz der Bundeswehr aufweichen zu wollen. Selbst Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat unlängst ins Spiel gebracht, dass die Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben übernehmen könnte. Da muss man ein deutliches Stoppschild setzen. Es ist eine Grundentscheidung unserer Verfassung, dass wir auf der Straße keine Soldaten mit polizeilichen Aufgaben wollen. Die Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote, Grenzkontrollen, die eingeschränkte Versammlungsfreiheit – all das wird von den Menschen bereits hingenommen. Dann mit so einem Vorschlag um die Ecke zu kommen, finde ich in hohem Maße unsensibel. Das hat mich und andere in meiner Partei sehr geärgert. Daran sehen Sie auch, dass die Freiheitsreflexe bei der FDP funktionieren. Alles machen wir bestimmt nicht mit.