Berlin - Es war der Tag der Gremiensitzungen der Parteien – und dabei drehte es sich vor allem um Lockerungen und Freiheiten für vollständig Geimpfte und Corona-Genesende. Damit kommt Bewegung in ein Thema, das noch vor Wochen als nicht diskutierbar bezeichnet worden war: Was dürfen Geimpfte und Genesene wieder tun, wenn sie gegen das Coronavirus geschützt sind?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Montag an, dass für vollständig Geimpfte und Corona-Genesene die Ausgangssperren wegfallen sollen, außerdem sind private Treffen wieder erlaubt. Ferner soll die Quarantänepflicht nach Reisen wegfallen – außer bei der Rückreise aus Virusvarianten-Gebieten. Restaurants oder Cafés sollen für Geimpfte und Genesene aber nicht extra öffnen dürfen. Neben Arztpraxen und Impfzentren sollen demnächst ebenso Apotheken einen zentralen Impfausweis ausstellen können. 

Ethikrat-Mitglied: Sachgrundlage für die Beschränkung der Grundrechte ist weggefallen

Die Lockerungs-Beschlüsse müssen nun erst einmal am Mittwoch das Kabinett, am Donnerstag den Bundestag und am Freitag den Bundesrat passieren. „Im Idealfall können wir in dieser oder nächster Woche entscheiden“, sagte Spahn am Montag. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lockerungen schon für diesen Sonnabend für möglich. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte nach den Beschlüssen: „Von Geimpften und Genesenen gehen nur geringe Gefahren aus, deshalb sind Kontaktbeschränkungen oder Ausgangsbeschränkungen für sie weder notwendig noch begründbar. Wir müssen schnell handeln, bevor Gerichte sich genötigt sehen, die Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Diese Blamage kann sich die Politik sparen.“

„Es war von vornherein auch der Standpunkt des Deutschen Ethikrates, dass die zeitweilige Suspendierung von Grundrechten nur dadurch gerechtfertigt werden kann, dass jemand besonders gefährdet beziehungsweise infektiös ist“, sagte Wolfram Henn, Humangenetiker und Mitglied des Ethikrates, der Berliner Zeitung. „Jetzt, wo wir wissen, dass von zweimal geimpften Menschen praktisch keine Infektionsgefahr mehr ausgeht, ist die Sachgrundlage für die Beschränkung der Grundrechte weggefallen.“

Hotel- und Gaststättenverband fordert Öffnungen im Mai 

Vielen gehen die Beschlüsse nicht weit genug – wie der FDP, der Linkspartei und den Verbänden. Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin, Thomas Lengfelder, sagte der Berliner Zeitung: „Aktuell ist es wichtig, dass das Impftempo deutlich erhöht wird. Des Weiteren fordern wir die sofortige Öffnung der Außengastronomie, da nach Meinung aller Fachleute eine Ansteckungsgefahr im Außenbereich nicht besteht oder kaum möglich ist.“ Für ihn erschließe sich nicht, eine Debatte über „die Rechte der Personen zu führen, die komplett geimpft sind. Dieser Personenkreis hat seine komplette Freiheit zurückzubekommen. Ohne Wenn und Aber.“ Lengfelder fügte hinzu: „Die Gastronomie und Hotellerie hätte jedoch aktuell noch gar nicht viel davon, da erst etwa acht Prozent der Bevölkerung in Deutschland komplett geimpft sind und von diesem Personenkreis auch sehr viele in Senioren- oder Pflegeheimen wohnen.“

Die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Berliner Zeitung: „Es ist inzwischen völlig die Balance zwischen dem gesundheitspolitisch Gebotenen und dem, was für die Gesellschaft und Wirtschaft noch zumutbar ist, verloren gegangen. Wir erwarten jetzt endlich konkrete Öffnungstermine für die Außengastronomie, Restaurants und Hotels – und zwar noch für den Mai. Geimpfte, negativ Getestete und Genesene müssen freien Zugang zu unserer Betrieben haben. Das muss jetzt schnellstmöglich passieren – ebenso wie eine Entscheidung, dass Urlaub in Deutschland über Pfingsten möglich ist.“ Ingrid Hartges weiter: „Überall in Europa schreiten die Öffnungen von Außengastronomie, Restaurants und Hotels voran. Bei uns muss es jetzt ebenso losgehen.“

Den Menschen müsse ein Stück Lebensfreude zurückgegeben und den Mitarbeitern der Branche wieder Mut gemacht werden. „Die Öffnung der Außengastronomie ist nur eine Legalisierung dessen, was sowieso schon in den Parks oder öffentlichen Plätzen passiert“, sagte Hartges. Dort säßen an schönen Tagen Menschen und picknickten. „Die Zahlen gehen Gott sei Dank runter, aber wenn man die Gesellschaft nicht mehr mitnimmt, gibt es nur eine Zunahme von Regelverstößen.“

Tourismusverband: Urlaub für Familien mit Kindern muss möglich sein

Auch Ethikrat-Mitglied Henn nannte es „schwer verständlich“, warum etwa geimpften Restaurantbesitzern weiterhin verboten werden könne, das Restaurant für ebenfalls geimpfte Gäste zu öffnen. „Natürlich würde man mit diesen Öffnungen einen gesellschaftlichen Preis zahlen, im Sinne eines sogenannten Impfneides“, sagte Henn. Es sei in der Übergangsphase bedauerlich, aber unvermeidlich, wenn jemand sich weiter einschränken müsse, der gerne geimpft werden wolle, aber noch keinen Termin bekomme. „Damit fühlt sich der Betreffende schon doppelt benachteiligt. Das lässt sich nur durch die Tatsache rechtfertigen, dass diejenigen, die bis jetzt geimpft wurden, eben auch besonders gefährdet waren.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz, sagte, es sei nicht nachvollziehbar, „warum beispielsweise noch nicht geimpfte Geschäftsreisende in Beherbergungsbetrieben übernachten dürfen, geimpfte Touristen aber nicht“. Kunz forderte ebenfalls, auch für negativ Getestete spätestens ab einer stabilen Inzidenz von unter 100 das Übernachtungsverbot aufzuheben. „Gerade für Familien mit Kindern, für die bislang kein Impfstoff zur Verfügung steht, wäre sonst auf lange Sicht kein Urlaub möglich.“ Die touristischen Betriebe seien mit ihren Schutz- und Hygienekonzepten auf Touristen vorbereitet.

Bayern stellt bereits Öffnungen der Gastronomie und Kinos für nächste Woche in Aussicht

Doch wer weiß, ob die Länder Öffnungen nicht selbst in die Hand nehmen – wie so oft bei den Corona-Maßnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag an, ab kommender Woche eventuell die Hotels, Gastronomie und Kinos wieder zu öffnen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. Und wie sieht es in Berlin aus? Matthias Borowski, Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, über mögliche Öffnungen zur Berliner Zeitung:

„Wir sind froh, dass seit einigen Tagen die Inzidenz in Berlin ebenso wie bundesweit zurückgeht und daher die Aussicht besteht, dass in absehbarer Zeit statt der Bundes-Notbremse die Berliner Regelungen wieder zum Tragen kommen können. Da es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, die Grundrechte von geimpften Menschen weiter einzuschränken, laufen bereits die Vorbereitungen für entsprechende Ergänzungen und Änderungen der Infektionsschutzverordnung.“