Hier in den Reichstag könnten nach der nächsten Bundestagswahl noch mehr Abgeordnete einziehen.
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BerlinEinen Schritt vor, einen Schritt zurück: Nachdem die Unionsfraktion sich am Dienstagabend auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt hat, mauert nun die SPD. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider erklärte am Mittwoch, dass es ausgeschlossen sei, diese Woche noch eine Entscheidung zum Wahlrecht herbeizuführen.

Damit dürfte das Thema endgültig vom Tisch sein. Der Bundestag ist ab nächster Woche in der Sommerpause, danach erfolgt bereits die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl im September 2021. Gut möglich, dass dann 800 Abgeordnete oder mehr ins Parlament einziehen. Derzeit gibt es 709 Bundestagsabgeordnete – absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bundestag ist damit das zweitgrößte Parlament in der Welt, gleich nach dem chinesischen Volkskongress.

Das ist allerdings nicht für jeden Volksvertreter ein Problem. So twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns am Dienstag: „Die Größe des Bundestages ist auch ein Ausdruck des Wählerwillens.“ Die ländlichen Wahlkreise seien zum Teil sehr groß und kaum zu betreuen. Das war bislang eher das Argument der CSU. Die Landesgruppe galt in den vergangenen Monaten als größter Bremser einer Wahlrechtsreform. Die Bayern sind mit einem Wahlergebnis von 6,2 Prozent im Grunde die kleinste Fraktion im Parlament. Weil ihre Abgeordneten aber allesamt mit Direktmandat in den Bundestag kamen, ist die CSU gewissermaßen mitschuldig an der Aufblähung des Parlaments.

Denn jeder Politiker, der seinen Wahlkreis gewinnt, sitzt automatisch im Parlament – auch wenn der Partei nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich nicht so viele Sitze zustünden. So entstehen die sogenannten Überhangmandate. Um die anderen Parteien nicht zu benachteiligen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate. So kompliziert die Rechnung im Einzelnen ist: Je mehr Parteien im Bundestag sitzen und Ausgleichsmandate erhalten, desto größer wird das Parlament, denn das Wahlrecht sieht keine Grenze nach oben vor. Klaffen bei den Parteien bei der nächsten Wahl die Ergebnisse bei Erst- und Zweitstimmen weiter auseinander, dann können es leicht 800, 900, ja sogar 1000 Abgeordnete werden. Wahlrechtsexperten wie der Forscher Robert Vehrkamp halten das durchaus für realistisch.

Offenbar gibt es in der großen Koalition aber auch für den kleinsten gemeinsamen Nenner nicht genug Unterstützung. Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise sehr behutsam zu verkleinern, von 299 auf 280. Außerdem sollte es für insgesamt sieben Direktmandate keine Ausgleichsmandate geben. Die CSU hatte sich am Dienstag damit einverstanden erklärt – vermutlich, weil sich für sie dadurch nichts ändern wird. Der Nürnberger CSU-Abgeordnete Michael Frieser hatte der Berliner Zeitung noch im Mai erklärt: „Um das Parlament sicher zu verkleinern, müsste man schon 50 oder gar 100 Wahlkreise abschaffen, sonst bringt das gar nichts.“

Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, nur für die nächste Wahl im September 2021 die Zahl bei 690 Abgeordneten zu deckeln. Überhangmandate, die darüber hinausgehen, würden nicht mehr zugeteilt. Danach sollte ein Expertengremium ein neues Wahlrecht ausarbeiten.

Einen Gesetzentwurf hat bisher nur die Opposition vorgelegt. Der gemeinsame Vorschlag von Grünen, FDP und Linken sieht vor, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu verringern. Er sollte am Freitag eigentlich diskutiert und auch zur Abstimmung gestellt werden. Der Innenausschuss vertagte das Thema jedoch – mit den Stimmen von SPD und Union. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sprach angesichts der Blockade durch die große Koalition von einem „Trauerspiel“. Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch wurde deutlicher. Er sagte, die Vorgehensweise der Unionsfraktion sei mittlerweile eine einzige „Wählerverarsche“.