Berlin-Das Ende der Sommerpause naht. In weniger als vier Wochen tritt der Bundestag wieder zusammen. Dann werden die Abgeordneten einen guten alten Bekannten wiedertreffen: das Problem der Wahlrechtsreform.
Darüber wird im Parlament seit Jahren ebenso heftig wie ergebnislos debattiert. Doch jetzt wird es wirklich ernst. Schon rumort es in den Parteien, in vielen Stimmkreisen machen sich Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlkampf bereit. Findet der Bundestag im September keine Lösung für eine geeignete Novelle, werden ab Herbst 2021 wohl 800 Abgeordnete im Reichstag Platz finden müssen. Es könnten auch noch mehr werden. Viel mehr. Die Bertelsmann Stiftung hat errechnet, dass Wahlergebnisse zustande kommen könnten, wonach bis zu 1000 Bundestagsabgeordneten den Weg nach Berlin antreten würden.
Ein aufgeblähtes Parlament in Zeiten der Wirtschaftskrise wegen Corona - dieses Horrorszenario wollen sich alle Parteien ersparen. Damit endet die Gemeinsamkeit aber bereits. Trotz jahrelanger Debatte unter Leitung des Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble haben sich die Parlamentarier auf keine Reform einigen können. Auch in der Sommerpause habe es Gespräche der Fraktionsvorsitzenden gegeben, hört man aus der SPD. Lösung: keine. Die Kontrahenten sind sich so uneinig wie vor der Pause.
„Wir werden das Wahlrecht im Koalitionsausschuss beraten, weil eine Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen nicht zu erreichen war“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Berliner Zeitung am Dienstag. Die SPD halte an ihrem Modell fest, das sie bereits im März vorgestellt habe. „Einen fertigen Gesetzentwurf können wir jederzeit vorlegen“, so Schneider.
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Der Vorschlag der SPD soll erst mal nur für die nächste Wahl gelten. Danach wird die Zahl der Mandate auf 690 gedeckelt. Sobald diese Höchstzahl erreicht ist, werden Überhangmandate nicht mehr zugeteilt. Sie sind es, die den Bundestag von Mal zu Mal mehr aufblähen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise erhält, als ihr nach Zweitstimmenergebnis zustehen. Dann müssen die anderen Parteien auch zusätzliche Sitze bekommen, damit das Ergebnis fair bleibt.
Kurz vor der Sommerpause hat der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, einen Vorschlag formuliert. Er sieht vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren und außerdem bis zu sieben Überhangmandate nicht auszugleichen. Das sei seriös gar nicht mehr umsetzbar, sagte Schneider. Der Vorschlag liege ja noch nicht einmal schriftlich vor. „Zudem geht selbst die Union davon aus, dass der Bundestag durch ihr Modell eher wachsen würde“, sagt der SPD-Politiker.
Von der Union hat Brinkhaus ohnehin nur die CDU von seiner Lösung überzeugen können. Bei der CSU war man auf eigene Rechnung bis kurz vor den Ferien fleißig. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legte ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio vor, das die Kappung von Direktmandaten für verfassungswidrig erklärte. Mit dieser Auffassung steht er unter Wahlrechtsexperten allerdings weitgehend alleine da.
Um das Patt zu überwinden, muss eine Einigung zwischen den Regierungsparteien her. Doch auch da lauern Fallen. Der naheliegendste Kompromiss wäre vermutlich, die Kappung von Direktmandaten damit zu kombinieren, dass man einige Überhangmandate nicht mehr ausgleicht. „Das wäre verfassungswidrig“, sagt Demokratie-Forscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung. Der Grund: „Wenn man unausgeglichene Überhangmandate zulässt, billigt man der Erststimme Proporzwirkung zu. Das heißt, Sie können mit der Erststimme die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag beeinflussen. Dann aber dürfen Sie bei keinem Wähler diese Wirkung der Erststimme annullieren. Das aber tun Sie, wenn Sie Wahlkreise kappen.“
Die Wahlrechtsexperten in den Fraktionen werden wohl noch eine Weile weiterknobeln müssen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vorsorglich schon mal die Aufstellung von Bürocontainern im Regierungsviertel prüfen lassen.