Berlin - Josef Schuster ist seit Ende 2014 Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Unter dessen Dach sind derzeit 108 jüdische Gemeinden mit mehr als 100.000 Mitgliedern organisiert. Schuster ist von Beruf Arzt und betreibt nach wie vor eine internistische Praxis in Würzburg.

Er äußert sich in seiner Funktion als oberster Repräsentant der Juden in Deutschland häufig zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Wir trafen ihn im Leo-Baeck-Haus in Berlin. Im Gespräch ist Schuster nachdenklich und hochkonzentriert, es geht um jüdisches Leben in Deutschland, um alten und neuen Antisemitismus und das Erstarken der AfD.

Herr Schuster, wie entwickelt sich das jüdische Leben in Deutschland?

Es entwickelt sich positiv. Nach der großen Zuwanderungswelle in den 90er Jahren sind wir in einer Phase der Konsolidierung und auch der Normalisierung. Dazu gehört, dass die jüdischen Gemeinden viel stärker präsent sind im öffentlichen Leben, es gibt auch wieder mehrere jüdische Gymnasien. Das zeigt ganz klar, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder selbstverständlicher wird.  

Über jüdisches Leben lässt sich leider nicht sprechen, ohne über Antisemitismus zu sprechen. Studien zufolge ist der Antisemitismus wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Können Sie das aus Ihrer Erfahrung bestätigen?

Antisemitismus artikuliert sich auf jeden Fall wieder deutlicher in der Mitte der Gesellschaft. Man traut sich heute viel stärker, das zu sagen, was man schon immer gedacht hat, sich aber eben nicht getraut hat zu sagen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die neuen sozialen Medien. Es ist sehr einfach, antisemitische Ressentiments im Netz zu verbreiten.

Antisemitismus, das zeigen Studien, äußert sich heute häufiger in Form von Antiisraelismus. Wo würden Sie die Grenze ziehen und gibt es überhaupt eine Grenze?

Es gibt eine ganz klare Grenze. Es ist absolut legitim und hat mit Antisemitismus nichts zu tun, wenn ich konkret an Entscheidungen der israelischen Regierung Kritik übe. Genauso legitim ist es, Entscheidungen der deutschen Regierung zu kritisieren. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Wenn ich aber pauschal Israel, seine Bewohner oder gar alle Juden in Generalhaft nehme, ist die Grenze überschritten, dann handelt es sich um Antisemitismus.

Insofern ist es auch legitim, wenn der heutige amtierende Außenminister Kritik an der israelischen Regierung übt?

Kritik ja, aber auch hier gilt: Wenn man von Israel als Apartheidstaat spricht, dann ist objektiv eine Grenze überschritten. Dafür habe ich kein Verständnis.

In den letzten Jahren haben auch antisemitische Straftaten zugenommen. Ist der Antisemitismus in Deutschland aggressiver geworden?

Wenn insgesamt die roten Linien verschoben werden, kommt zwangsläufig irgendwann der Punkt, wo das Wort auch zur Tat wird. Insofern ist die diese Entwicklung nicht verwunderlich, wenn auch alles andere als schön.

Wie beunruhigt sind Sie über diese Verschiebung der Linien?

In der jüdischen Gemeinschaft sorgt dies bereits seit längerem für Beunruhigung. Mich hat schon 2015 die Reaktion auf meine Warnung überrascht, in bestimmten Gegenden in Großstädten eine Kippa zu tragen. Ich glaube, dass man in der nichtjüdischen Öffentlichkeit lange die Augen verschlossen hat vor einer Entwicklung, die schon vor einigen Jahren eingesetzt hat.

Und diese Warnung gilt weiterhin?

Man muss sie sogar erweitern. Es geht heute zum einen um Stadtviertel, die stark arabisch geprägt sind. Es gibt aber auch Viertel, in denen ich wegen der Rechtsextremisten nicht mit einer Kippa auf die Straße gehen würde.

Sie haben auch davor gewarnt, dass mit den muslimischen Zuwanderern der Antisemitismus zunehmen wird.

Damit wird Antisemitismus importiert, davon müssen wir laut erster Studien ausgehen.

Was ist zu tun, um diesen neuen Antisemitismus zu bekämpfen und vor allem junge Zuwanderer an unsere Werte heranzuführen?

Das kann nur gelingen, wenn unsere Werte – und es geht dabei nicht nur um das Verhältnis zum Judentum und um Antisemitismus, sondern beispielsweise auch um das Verhältnis von Mann und Frau – breiten Raum in den Integrationskursen haben. Ich halte es auch für richtig, dass man ganz bewusst mit jungen Migranten KZ-Gedenkstätten besucht.

Hat es Sinn, das zu verordnen?

Es geht mir nicht darum, etwas zu verordnen, aber ich halte solche Besuche für sehr sinnvoll, wenn sie gut vorbereitet sind. Gerade junge Zuwanderer mit ihrer eigenen Fluchtgeschichte können Empathie entwickeln, wenn sie auch diesen Teil der deutschen Geschichte kennenlernen. Das kann aber nur ein Teil einer Strategie sein. Dazu gehören auch Besuche in jüdischen Gemeinden. Das ist nicht immer einfach, aber in der Regel lässt sich sagen, dass ich ein anderes Verständnis für etwas entwickeln kann, wenn ich es kennengelernt habe.

Wir reden über Haltungen und Einstellungen, die, wenn überhaupt, nur sehr langfristig verändert werden können.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Integration nur über einen sehr langen Zeitraum hinweg gelingen kann. Alles andere ist unrealistisch. Umso wichtiger ist, dass auch im Schulunterricht mehr getan wird. Der Zentralrat der Juden hat mit der Kultusministerkonferenz die Grundlagen für neue Arbeitsmaterialien im Unterricht erarbeitet. Es geht dabei darum, das Judentum und das Verhältnis zu Israel umfassender zu vermitteln als bisher. In vielen Schulbüchern gibt es da erhebliche Defizite, etwa die Reduzierung des Judentums in Deutschland auf die Zeit zwischen 1933 und 1945.  

In mehreren deutschen Städten wurden jüngst bei Protesten gegen die Ankündigung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, israelische Flaggen verbrannt. Nun wird über Gesetzesverschärfungen diskutiert. Halten Sie das für richtig? 

Ich halte das für richtig und freue mich darüber, dass es sowohl im Bundestag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus Anträge gibt, um schärfer gegen das Verbrennen von Symbolen und Flaggen vorzugehen bzw. es unter Strafe zu stellen. Das bezieht sich selbstverständlich nicht nur auf israelische Flaggen.

Helfen schärfere Gesetze gegen Einstellungen oder setzen Sie eher auf die abschreckende Wirkung?

Entsprechende Gesetze sind eine klare Aussage des Staates, was er für legitim hält und was nicht. Insofern haben sie auch eine abschreckende Wirkung.

Gilt das auch für den Vorstoß von CDU und CSU, antisemitische Straftäter auszuweisen?

Das ist ein wichtiges Signal, um zu zeigen, was Deutschland zu tolerieren bereit ist und was nicht.

Besteht nicht die Gefahr, die Grundrechte zu stark einzuschränken?

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung ist nicht in Frage gestellt, wenn ich das Verbrennen von Flaggen verbiete. Das ist keine Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes. Wenn antisemitische Äußerungen weitergehende Konsequenzen haben, dient dies auch dem Schutz unserer Demokratie, zusätzlich zum Straftatbestand der Volksverhetzung.