Unterstützer des WikiLeaks-Gründers Julian Assange nehmen an einem Protest vor dem Zentralen Strafgerichtshof, dem Old Bailey in London, teil.
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BerlinWenn man versucht zu beschreiben, was insbesondere investigative Journalisten tun, ließe sich das so zusammenfassen: Sie veröffentlichen gegen Widerstände möglichst valide Informationen, von denen andere nicht möchten, dass diese publik werden. Idealerweise fußen diese Informationen auf Quellen und Dokumenten.

Die Widerstände treten vielfältig in Erscheinung. Manchmal durch kaum merklichen, aber zielgerichteten Druck und je nach Berichtsgebiet in Form anonymer oder sehr konkreter Drohungen, nicht selten auch von Medienanwälten; je nach Tragweite wird auch der Dienst spezialisierter PR-Firmen beansprucht, die versuchen, bestimmte Lesarten des Geschehens zu lancieren, die wiederum die Veröffentlichung oder deren Urheber diskreditieren oder Zweifel nähren.

Nach diesen Kriterien ist Julian Assange ein investigativer Journalist. Und Journalisten dürfen für ihre Arbeit in einer Demokratie nicht verfolgt werden. Umgekehrt aber ist der Umgang mit der Pressefreiheit ein Seismograph für den demokratischen Zustand eines Landes. Dabei spielt es keine Rolle, ob Assange neben seiner journalistischen Arbeit auch ein Aktivist oder ein politisch denkender Mensch ist, sofern dies nicht die Inhalte verfälscht.

Die US-Regierung wirft Assange in ihrer Anklage aber den Besitz, das Zurverfügungstellen und die Veröffentlichung von geheimen Informationen vor; darüber hinaus die Konspiration mit einer Quelle. Aber auch das ist ein sehr typisches journalistisches Verhalten: An Informationen zu gelangen, sie zu veröffentlichen und zu versuchen, von der Quelle möglichst viele Dokumente zu erhalten.

Natürlich müssen für die Art der Informationen und die Art ihrer Veröffentlichung nachprüfbare Kriterien gelten. Datenschutz und Privatsphäre spielen eine Rolle, auch Sicherheitsbelange von Menschen. Die Informationen müssen gesellschaftlich relevant sein und einen Missstand offenlegen. Aber auch hiernach ist Assange ein Journalist. Sollte er verklagt werden, müsste dies auch für die New York Times, die Washington Post oder den Guardian gelten, die exklusiv berichteten.

Der Nachweis, dass durch die Veröffentlichung von WikiLeaks Menschen zu Schaden kamen, ist bislang nicht erbracht. WikiLeaks hingegen publizierte Dokumente, die Verbrechen verschiedener Regierung belegen. Aufschlussreich ist es auch, dass die USA ein Gesetz bemühen müssen, das über hundert Jahre alt ist, um überhaupt juristisch Boden unter die Füße zu bekommen. Der Espionage Act von 1917 wurde nach dem Eintritt des Landes in den Ersten Weltkrieg geschaffen und machte die Offenlegung militärischer Informationen strafbar.

Der Umgang mit Assange ist kein Resultat der Politik von Donald Trump. Kein US-Präsident zuvor ging so hart gegen Whistleblower vor wie Barack Obama. Vielfach beklagen Politiker das Erstarken autoritärer Regime, die Menschenrechte aushebeln und Journalisten gängeln. Wie viel klarer wäre die Sachlage, wenn es hier nicht um Assange, sondern um Alexej Nawalny ginge? Wenn er Verbrechen der russischen Regierung enthüllt hätte, die nun auf seine Auslieferung pochen würde? Was wäre, wenn Chinas Staatsregierung die Auslieferung eines Journalisten fordern würde? Niemand darf aus politischen Motiven verfolgt werden. 

So klar, wie die USA im Gegensatz zu China und Russland ein Rechtsstaat sind, so klar sollte argumentiert werden, dass Journalismus nicht kriminalisiert werden darf, wenn das demokratische Projekt nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren soll. Journalismus ist kein Verbrechen. Der Umgang mit Assange geht über seinen Fall hinaus und verdeutlicht die Bereitschaft, mit der demokratische Regierungen rechtsstaatliche Standards preisgeben. Und: wie willkürlich dies geschehen kann. Es ist ein beabsichtigtes Signal, das hier ausgeht: Die Botschaft richtet sich an Menschen, die Ähnliches vorhaben wie Assange. Sie richtet sich an künftige Whistleblower wie Chelsea Manning.

Das erschwert die Arbeit der Presse und schafft Widerstände, die es erneut zu überwinden gilt, um das zu tun, wozu Journalisten da sind: relevante Informationen zur Verfügung zu stellen, von denen einflussreiche Menschen nicht wollen, dass dies geschieht; um Sachverhalte transparent zu machen, die für die Meinungsbildung wesentlich sind; um einen Beitrag dazu zu leisten, die Demokratie mit Sauerstoff zu versorgen.