Die anlasslose Überwachung der globalen Internetkommunikation kann jeden im Ausland treffen, sagt Christian Mihr von „Reporter ohne Grenzen“.
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KarlsruheDarf der Bundesnachrichtendienst (BND) weltweit den Telekommunikationsverkehr überwachen und auswerten? Das wird an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Die Kläger, darunter „Reporter ohne Grenzen“, wenden sich gegen eine Novelle des BND-Gesetzes von 2017, mit dem die jahrzehntelange Praxis des BND legalisiert wurde.

Die Verfassungsrichter werden voraussichtlich feststellen, dass deutsche Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis auch für Ausländer im Ausland gelten und der BND deshalb das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten muss. BND-Chef Bruno Kahl hatte die Befugnisse einen „unverzichtbaren Bestandteil“ für die Arbeit seiner Behörde genannt. Laut Spiegel ist der Dienst technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein über den größten Internetknoten der Welt, De-Cix in Frankfurt am Main, auszuleiten. Die tatsächliche Zahl abgezweigter Verbindungen bleibe aber geheim.

Herr Mihr, warum klagen gerade Journalisten gegen das BND-Gesetz? Zielt die BND-Überwachung besonders auf Medienleute?

Nein, die anlasslose Überwachung der globalen Internetkommunikation durch den BND kann jeden im Ausland treffen. Journalisten sind aber besonders schutzbedürftig.

Weshalb?

Weil Journalisten darauf angewiesen sind, dass sie vertraulich mit ihren Quellen kommunizieren können. Der Schutz von vertraulichen Informanten gehört zum Kern der Pressefreiheit.

Können die Kläger nachweisen, dass sie vom BND überwacht wurden?

Nein, so etwas ist bei Geheimdiensten in der Regel nicht möglich. Aber im Fall der Kläger besteht eine hohe Plausibilität, dass sich der BND für ihre Arbeit interessiert, zum Beispiel weil sie Korruption der Regierung im jeweiligen Land aufdecken.

Versucht der BND, gezielt Journalisten auszuforschen, oder sind Journalisten nur mitbetroffen, wenn ihre Gesprächspartner ins Visier geraten?

Vermutlich beides. Der Spiegel hat 2017 enthüllt, dass der BND seit 1999 mindestens 50 Telefonnummern und E-Mail-Adressen von internationalen Medien als Suchbegriffe nutzte und damit gezielt überwachte, zum Beispiel Anschlüsse der BBC in Afghanistan. Wenn Journalisten aber damit rechnen müssen, dass Geheimdienste versuchen, ihre Kommunikation auszuforschen, kann dies zu chilling effects, also zu Einschüchterungseffekten führen.

Glauben Sie, dass Journalisten deshalb keine Skandale mehr aufdecken wollen?

Das wohl nicht, aber sie werden vorsichtiger sein und mit Informanten nur noch verschlüsselt oder im persönlichen Gespräch kommunizieren.

Sollten investigative Journalisten das nicht ohnehin tun, um sich und ihre Quellen zu schützen? Internationale Geheimdienste sind ja nicht die einzigen, die sich für ihre Arbeit interessieren könnten.

Natürlich. Das empfehlen wir nachdrücklich. Wir laden auch immer wieder Journalisten aus Hochrisiko-Gebieten nach Deutschland ein, um ihnen sichere digitale Arbeitstechniken zu vermitteln.

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Zur Person

Christian Mihr (44) ist seit 2012 Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ in Deutschland. Die Organisation legte gemeinsam mit der Trägerin des Alternativen Nobelpreises, der Aserbaidschanerin Khadija Ismajilova, und der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Dann sind investigative Journalisten wohl nicht die besten Quellen für den BND, da sie ohnehin vorsichtig sind und oft verschlüsselt kommunizieren?

Auch vorsichtige Journalisten sind nicht immer perfekt und machen gelegentlich Fehler. Außerdem gibt es natürlich auch leichtsinnige und naive Kolleginnen und Kollegen, die gänzlich ungesichert arbeiten.

Nehmen wir an, das Bundesverfassungsgericht würde dem BND verbieten, ausländische Journalisten auszuspähen: Was wäre dann gewonnen, wenn sich Journalisten nur noch vor 49 statt vor 50 ausländischen Geheimdiensten in Acht nehmen müssen. Der BND ist doch nicht der einzige Geheimdienst, der die internationale Kommunikation ausforscht.

Das stimmt. Aber wenn wir mit dieser Klage in Deutschland Erfolg haben, dann überlegt „Reporter ohne Grenzen“ als internationale Organisation natürlich, ob es in anderen Staaten ähnliche Klagen geben sollte. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre ein wichtiges Signal für andere Gerichte.