Berlin - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Er glaubt, dass Donald Trump die Geschehnisse am Capitol Hill absichtlich herbeigeführt hat.

Herr Trittin, haben Sie damit gerechnet, dass so etwas passieren könnte?

Jürgen Trittin: Ich glaube, die Zeichen waren überdeutlich, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollten. Donald Trump hatte schon vor Tagen angekündigt, dass am 6. Januar etwas passieren wird. Und vielleicht haben einige auch nicht ganz ernst genommen, was die zehn noch lebenden, ehemaligen Verteidigungsminister geschrieben haben, darunter ja sehr konservative Leute wie Donald Rumsfeld und Dick Cheney. Sie haben davon gewarnt, dass Trump eine friedliche Machtübergabe blockieren könnte. Offensichtlich haben sie die Situation ernster genommen als viele in Europa.

Wollte Trump damit wirklich verhindern, dass es eine Amtsübergabe an Joe Biden gibt? Damit kann er doch im Ernst nicht durchkommen.

Das ist das grundlegende Missverständnis, das auch die Politik der Bundesregierung während Trumps Amtszeit geprägt hat – dass man ihn nicht ernst genommen hat. Donald Trump sollte man ernst nehmen. Er meint, was er sagt. Das hat er bei der Kündigung des Klimaabkommens, bei der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran bewiesen. Er hat das gegenüber Europa mit seiner Zollpolitik bewiesen. Und er belegt es heute auch mit der Politik nach innen. Er kündigte an, dass er das nicht akzeptieren wird und dass man sich am 6. Januar umgucken würde. Und dann guckt man sich am 6. Januar auch um.

Inzwischen hat Trump zugesagt, dass er am 20. Januar für eine geordnete Amtsübergabe an Joe Biden sorgen wird. Ist die Krise damit entschärft?

In dieser Erklärung, genau wie in der am Abend zuvor, hat er gleichzeitig wieder die Lüge verbreitet, dass es sich um eine gefälschte und betrügerische Wahl gehandelt habe. Das heißt, er spielt das Spiel der doppelten Botschaften weiter, nämlich auf der einen Seite zu erklären, er würde das jetzt hinnehmen, und auf der anderen Seite stachelt er seine Anhänger weiter an. Dadurch verschärft er die Spaltung und die Atmosphäre des Bürgerkriegs, die sich zumindest in den Kreisen ausbreitet, die ihn unterstützen.

Wie wird es weitergehen? Haben wir es mit einer radikalen Minderheit zu tun oder ist die Spaltung der Gesellschaft weiter fortgeschritten?

Wir erleben gerade eine quasi präzedenzlose Verwandlung der guten alten Republikanischen Partei. Wenn man weiß, dass 70 Prozent der Gefolgschaft von Donald Trump ernsthaft glauben, dass die Wahl gefälscht ist, wenn man hört, dass in Blitzumfragen 45 Prozent der republikanischen Wählerinnen und Wähler den Sturm auf das Kapitol begrüßt haben, dann sieht man, dass es innerhalb des Lagers der Republikanischen Partei einen Anteil gibt, der sich von der Demokratie verabschiedet hat und ungehemmt und ungeschmälert auf eine Politik der weißen Überlegenheit setzt. Die Frage ist, wie groß dieser Anteil ist – ich vermute irgendwo zwischen 25 Prozent und der Mehrheit.

Wie wird es nach Trump weitergehen?

Die Frage ist, wie sich die Republikanische Partei insgesamt aufstellt – auch im Hinblick auf die in zwei Jahren stattfindenden Midterm-Wahlen. Setzt sie den Kurs der scharfen Polarisierung gegenüber den Demokraten fort, um dann möglichst eine Blockadesituation herbeizuführen? Oder kommt es hier zu einem Bruch mit den Antidemokraten in den eigenen Reihen? Diese Frage ist offen.

Wie tief ist die Gesellschaft gespalten? Und das jetzt nicht nur auf Amerika beschränkt, wenn man bedenkt, was sich bei uns vor Wochen vor dem Reichstag abgespielt hat.

Wir erleben seit der Finanzkrise 2009 einen Aufschwung anfangs populistischer, inzwischen offen rassistischer und faschistischer Bewegungen in allen westlichen Demokratien. Von Bewegungen, die sich mithilfe von Verschwörungstheorien und Fake News legitimieren. Das hat in den USA aber eine gesellschaftliche Tiefe erreicht, gegen die die Verhältnisse in Europa oder hier in Deutschland vergleichsweise romantisch sind. Bei aller Bedrohung, die wir auf der Treppe des Reichstags erlebt haben – aber da reichten drei Polizisten aus, sie vom Eindringen abzuhalten. In den USA sind politische Haltungen, die in Deutschland von 90 Prozent des politischen Spektrums klar abgelehnt werden, zumindest bei einem Teil der Gesellschaft tendenziell mehrheitsfähig.

Apropos Polizisten. In Washington war zu sehen, wie einige Beamte den Protestierern den Weg freiräumten, sogar Selfies mit ihnen machen. Ist das nicht beängstigend?

Es ist schon beunruhigend, wie schutzlos die Verfassungsorgane der USA gegenüber diesem Mob gestellt wurden. Sie waren nicht schutzlos, sie sind schutzlos gestellt worden. Wer jemals das Kapitol besucht hat, weiß, dass es nicht einfach ist, dort reinzukommen. Und wer gesehen hat, mit welchem Aufwand gegen friedliche „Black Lives Matter“-Demonstranten Washington von den Bundesbehörden in einen Ausnahmezustand versetzt wurde, der müsste eigentlich davon ausgehen, dass die Schutzlosigkeit des Kapitols keine Schlamperei, sondern zumindest eine gewesen ist, die man bewusst in Kauf nahm oder gar gewollt war.

Gewollt von wem?

Von denjenigen, die den Prozess der Ratifizierung aufhalten oder mindestens stören wollten. Ich würde einzelne Polizisten, die vor Ort waren, nicht unter Generalverdacht stellen. Es ist eine Frage der politischen Führung, die die entsprechenden Bundeseinheiten nicht zur Verfügung gestellt hat. Erst als Virginia seine Staatspolizei in Bewegung gesetzt hat, hat sich dann auch die Nationalgarde bewegt und dann konnte für Ordnung gesorgt werden.

Also kein Ausrutscher, sondern ein Putschversuch?

Ja, das war ein Putschversuch mit Ansage. Er ist durch herbeigeführte Schutzlosigkeit der Verfassungsorgane begünstigt worden. Vorsätzlich und planvoll.

Wird Trump vor Gericht gestellt werden?

Der Präsident wird für seine Tätigkeiten, die er im Amt begangen hat, wahrscheinlich nicht vor Gericht landen, wenn er jetzt nicht vom Kongress angeklagt wird. Aber es laufen ja wegen verschiedener anderer Dinge, auch auf Staatsebene, einige Verfahren gegen ihn. Die entziehen sich einem Generalgnadenerweis, den er sich selbst möglicherweise erteilen könnte. Das ist also eine offene Frage. Ich würde nach den Erlebnissen dieser Nacht seine Chancen, bei der Wahl 2024 wieder anzutreten, nicht mehr als so hoch ansehen, wie vor dem Putschversuch. Mit der Idee, wieder anzutreten, hat er ja durchaus gespielt. Dennoch wird das Konzept von Trump, nämlich auf rassistische Mobilisierungsmomente und den Schulterschluss konservativer Republikaner mit solchen faschistischen Kräften zu setzen, wohl weiterverfolgt werden. Eine Person wie der texanische Senator Ted Cruz, der der bestgeschmierte Politiker der Ölindustrie ist, unterscheidet sich in dieser Hinsicht kaum von ihm.

Welche Chancen hat Joe Biden für seine Politik?

Ich bin, was die Wahlen in zwei Jahren angeht, nicht optimistisch. Es ist nicht sicher, dass die Demokraten ihre Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus verteidigen können. Wir haben erlebt, dass diese Wahl nur entschieden werden konnte, weil alle Kräfte auf der demokratischen Seite mobilisiert wurden. Damit konnte man die ebenfalls hohe Mobilisierung auf republikanischer Seite übertreffen. Ob das gelingen wird vor dem Hintergrund von Enttäuschungen, die eine neue Regierung ja immer produziert, weil nicht alle Wünsche sofort zu erfüllen sind, weiß ich nicht.

Was können die Europäer tun, um das Verhältnis zu den USA zu verbessern?

Wir haben angesichts der Midterm-Wahlen ein Zeitfenster von zwei oder eher anderthalb Jahren, in dem die Europäer tatsächlich etwas machen können – mit neuen transatlantischen Initiativen, um Biden zu stärken. Wir müssen ein offensives transatlantisches Signal in Sachen Klimaschutz und Rüstungskontrolle senden. Außerdem sollte es Kooperationen in der Weltgesundheitsorganisation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geben. Man kann ja nicht immer nur über Chinas Einfluss wettern und sich über seine Blockade etwa bei der Ursachenaufklärung beschweren. Da muss man für Mehrheiten sorgen, und das ist mit den USA natürlich einfacher. Solche Schritte sind jetzt wichtig.

Wird Joe Biden erfolgreich sein?

Joe Biden steht in seiner gesamten politischen Tradition für lagerübergreifende politische Zusammenarbeit. Er darf damit aber nicht die Mobilisierungsfähigkeit im eigenen Lager verlieren. Das Scheitern von Hillary Clinton hatte auch damit zu tun, dass weite Teile der demokratischen Basis nicht mehr zur Wahl gegangen sind. In diesem Dilemma steckt auch Joe Biden. Das wird kein einfacher Weg. Aber wir alle sollten ihm dafür viel Glück wünschen.