Berlin - Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kritisiert das Vorgehen der Türkei gegen die Kurden in Syrien und fordert von der Bundesregierung eine deutliche Reaktion darauf.

Herr Trittin, die Türkei rückt offenbar mit deutschen Panzern gegen die Kurden in Syrien vor. Was sollte die Bundesregierung tun?

Jürgen Trittin: Sie sollte jedenfalls nicht, wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel es getan hat, der Türkei weiteres Rüstungsmaterial in Aussicht stellen – insbesondere nicht die Nachrüstung der in diesem völkerrechtswidrigen Krieg eingesetzten deutschen Panzer.

Aber kann Gabriel denn - zumal mit Blick auf die deutschen Gefangenen, die zuletzt in der Türkei frei gelassen wurden oder wie Deniz Yücel und andere demnächst frei gelassen werden könnten - überhaupt noch zurück?

Die Bundesregierung darf keine schmutzigen Deals machen. Es gibt gar keinen Grund, warum die Große Koalition die Türkei anders behandeln sollte als Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Wegen deren Beteiligung am Jemen-Krieg bekommen sie erstmal keine Waffen mehr. Das zeigt: Die Bundesregierung ist inkonsequent. Es reicht nicht, nur fallweise Rüstungsexportstopps zu verhängen. Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das generell wirksam verhindert, dass Waffen in solche Kriege geliefert werden. Das darf nicht nur in Einzelfällen gelten.

In der Sondierungsvereinbarung der etwaigen Großen Koalition steht – wie Sie selbst andeuten – immerhin drin, dass Staaten, die im Jemen Krieg führen, keine Waffen mehr bekommen.

Ja, Union und SPD haben den Jemen-Teil der Jamaika-Übereinkunft übernommen. Sie haben aber nicht den Passus übernommen, wonach solche Exporte grundsätzlich nur im Einvernehmen aller Koalitionspartner geschehen können. Dies wäre ein wirksamer Schutz sowohl für künftige Konflikte als auch den aktuellen gewesen. Was jetzt geschieht, ist die Fortsetzung der kurdischen Tragödie. Man kann fast sagen, das läuft nach dem Motto: Der Kurde hat seine Schuldigkeit getan, der Kurde kann gehen. Das ist ein böser Dank dafür, dass die kurdischen YPG-Kämpfer die Jesidinnen gerettet, Kobane befreit und den IS in Rakka zurück gekämpft haben. Heute werden sie von den USA, von Deutschland und Russland fallen gelassen.

Sie wollen sagen: Das Ganze ist auch eine moralische Sauerei.

Ich halte das für absolut unverantwortlich. Und es wird nicht zu einer Stabilisierung Syriens führen, wenn man weite Teile der Bevölkerung – zumal laizistische – einfach ausgrenzt.

Die rot-grüne Koalition hat zwischen 1998 und 2005, als Sie Minister waren, nicht minder Waffen an die Türkei liefern lassen. Damals war die Türkei mit den Kurden ebenfalls nicht zimperlich.

Die damalige Situation ist mit der heutigen überhaupt nicht vergleichbar. Die Lieferung hat – übrigens auf maßgebliches Betreiben der SPD – erst in der Schussphase von Rot-Grün stattgefunden. Damals war Erdogan noch auf dem Weg in die Europäische Union. Es gab sichtbare Fortschritte der Demokratisierung. Insofern ist die Türkei von der SPD seinerzeit so behandelt worden wie andere Nato-Partner. Ich füge im Übrigen hinzu: Ein Nato-Mitglied wie die Türkei, das heute die YPG, den Partner eines anderen Nato-Mitglieds, nämlich der USA, auf dem Boden eines souveränen Staates angreift, kann nicht den Anspruch erheben, weiterhin als normaler Nato-Partner behandelt zu werden.

Besteht nicht das grundsätzliche Problem darin, dass man einem Nato-Partner wie der Türkei nicht die Lieferung von Waffen verweigern kann? Man kann ja, banal gesprochen, auch einem Freund nicht sagen: Du bist zwar weiterhin mein Freund – aber beim Umzug helfe ich Dir trotzdem nicht.

Dieses Argument strapaziert die Bundesregierung auch gerne. Aber das muss man politisch entscheiden. Wenn man die Nato als Wertebündnis ernst nimmt, dann muss man ein Land wie die Türkei politisch isolieren, solange Erdogan an seinem aktuellen Kurs festhält. Sonst fällt man in die finsteren Zeiten zurück, in denen man während des Kalten Krieges die faschistischen Diktaturen wie Portugal oder das Militärregime in Griechenland in Kauf genommen hat, um Verbündete im Kampf gegen den Warschauer Pakt zu haben.

„Deniz Yücel beweist mehr Rückgrat als die Bundesregierung“

Was heißt politisch isolieren?

Dass es keine Waffenlieferungen mehr geben darf – und dass man sehr ernsthaft darüber sprechen muss, ob man weiterhin Wirtschaftsgeschäfte mit der Türkei über Hermes-Kredite absichert.

Und dafür bleibt Deniz Yücel im Knast.

Deniz Yücel und die anderen Gefangenen müssen umgehend frei gelassen werden. Doch er selbst hat ausdrücklich darum gebeten, nicht zum Gegenstand eines schmutzigen Deals zu werden – nach dem Motto: „Wir geben Euch freie Hand für den Krieg gegen die Kurden, und dafür lasst Ihr ihn frei.“ Damit beweist Deniz Yücel mehr Rückgrat als die gesamte Bundesregierung zusammen.

Verliert man die Türkei im Falle der von Ihnen geforderten Isolation nicht als Brücke zur islamischen Welt und treibt sie in die Arme Russlands?

Die Türkei ist ökonomisch dermaßen abhängig von Europa, dass ein einfaches Umorientieren auf Russland für sie ökonomischer Selbstmord wäre. Das würde Erdogan politisch nicht überleben. Ich plädiere dafür, an dem Punkt gelassen zu bleiben.