Berlin - Ist Jugendpolitik wirklich eine Politik, die die Interessen der Jugendliche vertritt? Oder werden nur Gesetze verabschiedet, von denen die Politiker glauben, dass sie die Belange der rund 13 Millionen Kinder und Jugendliche  repräsentieren? Nach Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen die Interessen  der Jugendlichen im Gesetzgebungsprozess viel zu kurz. Um das zu ändern, will die Bundesregierung den sogenannten Jugend-Check  entwickeln. Darauf einigten sich Union und SPD 2013 im Koalitionsvertrag. „Wir werden gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugend-Check entwickeln, um Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen“, heißt es darin schwammig. Konkret geht es darum, mithilfe eines Vorab-Prüfverfahrens die Bedürfnisse der Zwölf- bis 27-Jährigen in die Gesetzgebung mit einfließen zu lassen – und das nicht erst für die kommende Generation, sondern schon für die heutige Jugend. Diese Prüfinstrumente sollen auf  bundespolitische  Gesetzesvorhaben angewandt werden.  Dadurch sollen Folgen von Gesetzesentwürfen schon vorher abgeschätzt werden.

Den Grünen geht die Entwicklung dieses Jugend-Checks zu langsam. Sie bezeichnen das Vorhaben aus dem Familienministerium als zu unkonkret. Sie  haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, die Antworten liegen dieser Zeitung exklusiv vor.

„Völlig unausgereifte Luftnummer“

„Der sogenannte Jugendcheck ist das einzige wirklich größere jugendpolitische Vorhaben, das sich Ministerin Schwesig in dieser Wahlperiode auf die Agenda geschrieben hat. Nun entpuppt es sich als völlig unausgereifte Luftnummer. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen in Deutschland“, sagte Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin der Grünen für Jugendpolitik. Die Bundesregierung könne drei Jahre nach der Ankündigung und vier Monate vor dem Start nicht einmal die zentralen Fragen beantworten, erklärte Walter-Rosenheimer weiter. Sie kritisiert unter anderem, dass sich das Ressort immer noch in einer fachlichen Prüfung befinde und ein Referentenentwurf „noch lange nicht in Sichtweite“ sei.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es,  dass am 25. April eine erste Ressortbesprechung stattgefunden und die Ressortabstimmung im Anschluss daran stattfinde werde. Die fachliche  Prüfung im Familienministerium sei noch nicht abgeschlossen. Die Regierung verweist darauf, dass zuletzt im Juni eine Informationsveranstaltung für jugendpolitische Akteure stattgefunden habe und dass  die Entwicklung des Jugend-Checks seit Februar durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation – Speyer (InGFA)  unterstützt werde. Ziel sei es, möglichst viele Experten-Empfehlungen zu berücksichtigen, um ein „handhabbares Konzept“ für den Jugend-Check gestalten zu können.

Welche Probleme müssen eigentlich gelöst werden?

Walter-Rosenheimer befürchtet, dass mit dem Jugend-Check ein „bürokratisches Monster“ geschaffen werde, das sein Ziel verfehle. Sie kritisiert auch, dass die Bundesregierung keine plausible Antwort darauf geben konnte, welche Probleme der Jugendlichen eigentlich gelöst werden sollen.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu lediglich, dass Akteure „Wirkungsdimensionen (zum Beispiel Schutz vor Gewalt, finanzielle und materielle Situation, Mobilität, Freizeitgestaltung und kulturelle Entfaltung, Freiheit zur Selbstbestimmung)“ erarbeitet hätten.

„Offenbar weiß man nicht, was konkret erreicht werden soll oder warum es den Jugend-Check überhaupt geben soll“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Grünen.  Sie bezeichnete den Jugend-Check als „Mogelpackung“.  Walter-Rosenheimer forderte wirksamere Maßnahmen, wie  beispielsweise die Herabsetzung des Wahlalters oder mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche.