Berlin - Ist Jugendpolitik wirklich eine Politik, die die Interessen der Jugendliche vertritt? Oder werden nur Gesetze verabschiedet, von denen die Politiker glauben, dass sie die Belange der rund 13 Millionen Kinder und Jugendliche  repräsentieren? Nach Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen die Interessen  der Jugendlichen im Gesetzgebungsprozess viel zu kurz. Um das zu ändern, will die Bundesregierung den sogenannten Jugend-Check  entwickeln. Darauf einigten sich Union und SPD 2013 im Koalitionsvertrag. „Wir werden gemeinsam mit den Jugendverbänden einen Jugend-Check entwickeln, um Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen der jungen Generation zu überprüfen“, heißt es darin schwammig. Konkret geht es darum, mithilfe eines Vorab-Prüfverfahrens die Bedürfnisse der Zwölf- bis 27-Jährigen in die Gesetzgebung mit einfließen zu lassen – und das nicht erst für die kommende Generation, sondern schon für die heutige Jugend. Diese Prüfinstrumente sollen auf  bundespolitische  Gesetzesvorhaben angewandt werden.  Dadurch sollen Folgen von Gesetzesentwürfen schon vorher abgeschätzt werden.

Den Grünen geht die Entwicklung dieses Jugend-Checks zu langsam. Sie bezeichnen das Vorhaben aus dem Familienministerium als zu unkonkret. Sie  haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, die Antworten liegen dieser Zeitung exklusiv vor.

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