Ein Jahr ist dieser Protest im Bundestag jetzt her. Die Pandemie hat seither auch die Klimapolitik zurückgeworfen. 
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BerlinAn diesem Montag tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, in der es nur um einen Tagesordnungspunkt geht, der allerdings einen gehörigen Wumms hat: Die Abgeordneten verabschieden das sogenannte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, in der Bevölkerung besser bekannt unter dem Namen Konjunkturpaket. Und es ist in der Tat ein gewaltiges Paket, das beschlossen werden soll.

Um die Wirtschaft anzukurbeln wird bis Ende des Jahres die Mehrwertsteuer gesenkt, es gibt für jedes Kind noch einmal einen einmaligen Bonus von 300 Euro aufs Kindergeld und außerdem Steuererleichterungen für Alleinerziehende ebenso wie für Unternehmen. Insgesamt sieht das Konjunkturpaket staatliche Investitionen von 130 Milliarden Euro vor – alles in der Hoffnung, die Konjunktur möge nun wieder anspringen.

Eine Mehrheit für das Gesetz gilt im Bundestag als sicher. Doch die Kritik daran nimmt ebenso zu.

Bevor sich die Abgeordneten am Montag um 11 Uhr im Reichstag einfinden, laden Vertreterinnen und Vertreter des Jugendrates der Generationen Stiftung zur Pressekonferenz. Die Organisation hat sich jüngst mit einem Buch an die Regierenden gewandt, dessen Titel Programm ist: „Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen“, heißt es. Darin fordern die Autorinnen und Autoren eine mutigere und konsequentere Politik gegen die Klimakrise und eine Wirtschaftspolitik, die für alle Generationen gerecht ist. Das Konjunkturprogramm, so wie es am Montag verabschiedet werden soll, gehört für sie eindeutig nicht dazu.

„So gut es ist, dass die Bundesregierung alles daran setzt, die Verbreitung und Auswirkungen des Corona-Virus einzudämmen, so problematisch ist es, dass ihre Rettungsmaßnahmen für Corona andere Krisen zu verschärfen drohen“, schreiben sie in einem offenen Brief. Das Rettungspaket lasse die Chance für einen Politikwandel verstreichen. „Das primäre Ziel eines solchen Pakets ist es, möglichst schnell den alten wirtschaftlichen Normalzustand herzustellen“, schreiben die Aktivisten. „Für die Zukunft der jungen Generationen wird aber bei diesen Entscheidungen nichts getan.“

Für ihre Pressekonferenz am Montag hat der Jugendrat der Generationen Stiftung einen gewichtigen Unterstützer an seiner Seite. Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin wird ebenfalls mit auf dem Podium sitzen. Er hatte bereits im Vorfeld kritisiert, dass der Politik derzeit der Mut für wichtige Umgestaltungen fehle.