London-Nach jahrelangen Rechtsstreit ist am Montag die Entscheidung gefallen: Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen seines psychischen Gesundheitszustandes und der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht am Montag mit. Die USA könnten nicht sicherstellen, dass er sich dort in Haft das nicht das Leben nimmt.
Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen. Assange sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der britischen Hauptstadt.
Die Ablehnung der Auslieferung von Julian Assange an die USA durch das Londoner Gericht ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, im Interesse der Pressefreiheit und zu demokratischer Stabilität.
— Gregor Gysi (@GregorGysi) January 4, 2021
Meistgelesene Artikel
Die USA kündigten bereits an, in Berufung zu gehen. Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen.
Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning, damals Bradley Manning, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und auf der Plattform Wikileaks veröffentlicht zu haben.
Der Vorwurf: Assange habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.
Assange hatte sich 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, weil er fürchtete, über Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. In Schweden liefen Ermittlungen wegen eventueller Sexualstraftaten Assanges, die 2019 allerdings eingestellt wurden. Im April desselben Jahr setzten ihn die Ecuadorianer vor die Tür.
