Julian Assange erhält prominente Unterstützung aus Deutschland

Kurz vor dem Start des Verfahrens um seine Auslieferung fordern mehr als 130 Journalisten, Politiker, Künstler und Aktivisten in einem Appell die sofortige Freilassung des Australiers aus der britischen Auslieferungshaft. 

Berlin-Niemand – dieser Eindruck entsteht – scheint ihn so recht leiden zu können, diesen Julian Assange, den Investigativjournalisten und Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, der seit nunmehr neun Monaten im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist. „Rechtsstaatlichkeit bewährt sich gerade dann, wenn es um Menschen geht, mit denen wir uns nicht unbedingt identifizieren können“, sagt Sigmar Gabriel gleich zu Beginn.

Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange. 
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange. dpa/Dominic Lipinski

Der ehemalige SPD-Außenminister war am Donnerstag vor die Berliner Presse getreten, um gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff, dem einstigen FDP-Innenminister Gerhart Baum und Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, einen Appell vorzustellen, in dem sie die „sofortige Freilassung von Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft“ fordern.

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Assange droht die Auslieferung an die USA, wo er wegen Spionage angeklagt ist und mit 175 Jahren Haft bestraft werden könnte. Die amerikanische Regierung wirft Assange vor, durch die Veröffentlichung von US-Militärdokumenten und Videos zum internationalen Militäreinsatz in Afghanistan und mit der Aufdeckung möglicher Kriegsverbrechen nationale Sicherheitsinteressen verletzt zu haben.

Bislang haben mehr als 130 Journalisten, Politiker, Künstler und Aktivisten den Appell zur Freilassung Assanges unterschrieben, unter ihnen der Schriftsteller Navid Kermani und die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Gerhart Baum sitzt neben Sigmar Gabriel auf dem Podium der Bundespressekonferenz.

Julian Assange flüchtete in Botschaft Ecuadors

Auch der FDP-Politiker versucht gar nicht erst, so zu tun, als sei ihm Julian Assange sonderlich sympathisch. Lediglich Sevim Dagdelen bekräftigt ihre Sympathie für den Inhaftierten.

Irgendwie passt das ins Bild: Auch in  der Öffentlichkeit dürften sich die Sympathiebekundungen für Assange in Grenzen halten. Zwar wurden die in Schweden gegen Assange erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe inzwischen fallengelassen, rehabilitiert ist Julian Assange damit aber noch lange nicht.

Und es sind wohl immer noch diese Vorwürfe, die dazu führen, dass Assange in der Öffentlichkeit nicht die gleiche Sympathiewelle entgegenschlägt wie dereinst dem NSA-Whistleblower Edward Snowden oder der Ex-Soldatin Chelsea Manning. Von 2012 bis 2019 erhielt der Australier Assange politisches Asyl in der Botschaft Ecuadors in London.

Dorthin hatte er sich geflüchtet, um der drohenden Auslieferung durch die britischen Behörden zu entgehen. Schon in der Botschaft soll er systematisch drangsaliert worden sein. Assange zeige Symptome, die darauf hindeuten, dass er systematischer psychologischer Folter ausgesetzt sei, das stellen die Initiatoren des Appells noch einmal klar.

Julian Assange sitzt fast permanent in Isolationshaft

Im Wesentlichen stützen sie sich dabei auf die Untersuchungen des Sonderberichterstatters des UN-Menschenrechtsrates zum Thema Folter, Nils Melzer. Der Schweizer Rechtswissenschaftler hatte Assange in der Haft besucht und sich außerdem durch Berge von Akten gearbeitet, die aus seiner Sicht unter anderem belegen, dass die Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden konstruiert wurden, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.

In einem Interview mit dem Schweizer Online-Magazin Republik erhob Melzer erst kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Regierungen Schwedens, Großbritanniens, Ecuadors und der USA. Man habe Assange ein faires Verfahren konsequent verwehrt, so Melzer. Immer noch werde ihm derzeit das Recht verweigert, seine Verteidigung vorzubereiten oder Kontakt zu seinen Anwälten in den USA aufzunehmen.

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Außerdem sitze er fast permanent in Isolationshaft.  Fast ein Jahrzehnt lang habe man versucht, „Assange als Sexualstraftäter an den Pranger zu stellen“. Melzer nennt das einen „Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit.“ Er habe erst gezögert, sich der Initiative anzuschließen, sagt Gabriel.

Gerhart Baum: „Die Pressefreiheit selbst soll kriminalisiert werden“

Nach einem Telefonat mit Melzer sei er zu dem Schluss gekommen, dass Assange „elementare Rechte“ verwehrt würden. „Es geht dabei nicht um Schuld oder Unschuld“, so Gabriel. „Wir mischen uns nicht in die Frage ein, ob Assange schuldig ist oder nicht.“ Es gehe um die Beendigung der unzumutbaren Haftbedingungen und die Garantie auf ein faires Verfahren.

Für Gerhart Baum reicht der Fall ohnehin weit über Assange hinaus. „Die Pressefreiheit selbst soll kriminalisiert werden“, warnt er und spannt dann den Bogen weiter, indem er Edward Snowden zitiert: „Wie kann es ein Verbrechen sein, Verbrechen aufzuklären?“