Berlin - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, fordert eine schnelle Änderung des Parteiengesetzes, damit im Dezember trotz Corona-Pandemie auf jeden Fall ein neuer CDU-Chef gewählt werden kann. „Der Bundestag sollte nach der Sommerpause schnellstmöglich eine Reform beschließen, um auch den Parteien die Möglichkeit zu geben, digitale Parteitage durchzuführen. Dabei müssen auch Wahlen auf solchen digitalen Parteitagen verfassungskonform und rechtssicher ermöglicht werden. Das ist nach aktueller Gesetzeslage nicht der Fall“, sagte er der „Welt“ in der Sonnabendausgabe.
Die CDU plant, auf einem Bundesparteitag im Dezember einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Kuban warnt vor einer „Verlängerung der Hängepartie“, die der CDU schaden würde.
Die bisherigen Vereinbarungen, die die Generalsekretäre der Parteien dazu beschlossen hätten, seien ein erster Schritt. „Sie gehen aber unserer Ansicht nach nicht weit genug, weil vor digitalen Parteitagen trotzdem analoge Parteitage stattfinden müssen, um die Statuten anzupassen. Das ist in Zeiten der Pandemie zu heikel“, sagte Kuban in der „Welt“.
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Bisher bewerben sich der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und Friedrich Merz um den Parteivorsitz. Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar ihren Rückzug angekündigt.