Athen -
Nach dem Verlust seiner Regierungsmehrheit beim letzten Reformvotum kämpft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras an diesem Mittwoch im Parlament um das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket. Diesmal geht es um die Modernisierung der Justiz und des Bankenrechts.
Um ein weiteres Bröckeln des Koalitionslagers zu verhindern und das Kernprojekt zu retten, legte Tsipras eine heftig umstrittene Initiative zur höheren Besteuerung der Bauern auf Eis. Außerdem wurden potenzielle Abweichler in der linken Regierungspartei Syriza persönlich angesprochen, um sie auf Regierungslinie zu bringen.
Tsipras rief am Dienstagabend den linken Syriza-Flügel auf, „die Wünsche und Hoffnungen“ der Gesellschaft zu akzeptieren. Erst wenn das Hilfsprogramm unter Dach und Fach ist, könnte die Linke ihre Meinungsverschiedenheiten in den Parteigremien klären.
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Modernisierung des Justizsystems
Unter schweren Verwerfungen in der Regierung hatte das griechische Parlament am vergangenen Donnerstag eine Rentenreform und eine Erhöhung der Mehrwertsteuern beschlossen. Es hatte damit die ersten Voraussetzungen für neue Hilfen fristgemäß erfüllt. Doch wegen 39 Abweichlern war die eigene Mehrheit der Regierung im 300 Sitze umfassenden Parlament von 162 auf 123 Abgeordnete geschrumpft. Die Reformen kamen nur mit Stimmen der Opposition durch.
Bis Mittwochnacht muss das Parlament nun die Modernisierung des Justizsystems und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken billigen. Der Sprecher der Syriza-Fraktion, Nikos Filis, drohte im Rundfunk: „Wenn wir am Mittwoch nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können.“
Künftig sollen Kreditnehmer ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie ihre Zins- und Tilgungsraten an die Banken nicht rechtzeitig zahlen. Das Bankengesetz soll Spareinlagen bis 100 000 Euro sichern; bei Geldeinlagen über 100 000 Euro sollen sich Sparer allerdings wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen. (rtr)