Die Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gärt schon lange. Bereits Mitte 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mittels runder Tische und einer Taskforce versucht, auf die Betreiber sozialer Plattformen einzuwirken. Das Ziel: Sie sollten endlich gegen Hass und Hetze auf ihren Internetseiten vorgehen. Es ging und geht vor allem um Facebook, ist es doch das soziale Netzwerk mit den am Abstand meisten Nutzern in Deutschland: mittlerweile mehr als 30 Millionen.

Kritik aus allen Richtungen

Allein: Das Reden hat nicht viel gebracht. All die Arbeitsgruppen konnten Facebook nicht dazu bewegen, stärker gegen Beleidigungen, Drohungen und Hetze vorzugehen. Kritiker warfen Maas deshalb schon vor, zu viel Nachsicht mit Facebook und Co. zu haben. Seitdem sein Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nun aber vorliegt, ist die Kritik nicht etwa verstummt, sondern umso lauter.

Außerdem kommt sie aus allen Richtungen: Von der Opposition, von unabhängigen Experten, Berufsverbänden, Juristen sowie von Stiftungen und Initiativen. Zuletzt schien das Gesetz sogar innerhalb der Regierungskoalition umstritten zu sein und während der Debatte der ersten Lesung im Bundestag forderten auch CDU-Abgeordnete Änderungen am Gesetzestext. Zuletzt erhob Facebook selbst den Vorwurf, dass der Entwurf verfassungswidrig und zu unklar formuliert sei.

Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Die Kritiker befürchten vor allem, dass das neue Gesetz die Meinungsfreiheit gefährden könnte. Der Entwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Falk Garbsch vom Chaos Computer Club kritisiert den Entwurf vor allem deshalb, weil er vorsieht, dass Facebook selbst prüfen muss, welche Beiträge von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und welche nicht. „Dadurch werden staatliche Aufgaben privatisiert, bei Facebook ist das fehl am Platz.“ Garbsch befürchtet, dass das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, „zu einer Verarmung der Meinungsdiversität“ führt, weil Facebook eher zu viel löschen wird als zu wenig, um Bußgelder zu vermeiden. Garbsch bezweifelt daher, dass das Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, verfassungsrechtlich Bestand haben wird.

Keine Sanktionen für rechtswidrige Beiträge

Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) kritisiert den Gesetzentwurf auch, allerdings aus etwas anderen Gründen. Das von dem Entwurf vorgesehene Bußgeldverfahren bezeichnet er als „Scheinverfahren“, in dessen Verlauf es nicht sonderlich realistisch sei, dass letztlich ein Bußgeld verhängt werde. Hierfür müssten die Behörden Facebook nämlich tatsächlich nachweisen, „generell kein ordnungsgemäßes Beschwerde- und Löschungssystem für rechtswidrige Inhalte“ bereitzuhalten. Den Vorwurf, zum Beispiel der Amadeu Antonio Stiftung, das Gesetz sei letztlich ein „zahnloser Tiger“, weil rechtswidrige Beiträge zwar gelöscht, aber von den Strafverfolgungsbehörden nicht geahndet werden müssten, teilt auch Günthner.

Das Gesetz benötigt nicht die Zustimmung des Bundesrates, der Bundestag kann es also im Alleingang verabschieden. Bremen hat dennoch einige Änderungsvorschläge in den Bundesrat eingebracht. Sollten sich die anderen Länder diesen in der heutigen Bundesratssitzung anschließen, wäre das dennoch ein starkes Signal. Ob das Gesetz, wie es das erklärte Ziel von Maas ist, noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist ohnehin fraglich. Der Zeitdruck ist enorm, der Bundestag tritt schon Ende Juni zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Kommt der Entwurf dann nicht durch das Parlament, wäre er nichtig.