Die Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gärt schon lange. Bereits Mitte 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mittels runder Tische und einer Taskforce versucht, auf die Betreiber sozialer Plattformen einzuwirken. Das Ziel: Sie sollten endlich gegen Hass und Hetze auf ihren Internetseiten vorgehen. Es ging und geht vor allem um Facebook, ist es doch das soziale Netzwerk mit den am Abstand meisten Nutzern in Deutschland: mittlerweile mehr als 30 Millionen.

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