Berlin - In rund einer Woche sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, fast jeder vierte Bürger will laut aktuellen Prognosen die Alternative für Deutschland (AfD) wählen, die rechtspopulistische und asylfeindliche Partei läge damit mit der CDU in etwa gleichauf.
Um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, fand in Anklam in Mecklenburg-Vorpommern daher am Dienstagabend ein Konzert gegen Fremdenhass statt, mehr als 2000 Menschen kamen, erwartet wurden nur 600. Frontmann Campino von den Toten Hosen trat auf, der Rapper Marteria war dabei – und die linksautonome Punkband Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern.

Und die hat jetzt dafür gesorgt, dass Justizminister Heiko Maas (SPD) sich einen Shitstorm im Netz eingehandelt hat. Am Mittwoch schrieb Maas auf seiner Facebook-Seite: „Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet, Andreas Frege, Marteria und allen anderen!“ Auch auf Twitter schickte er einen ähnlichen Tweet ab. Dieses Lob kam nicht bei allen gut an.

Hunderte Nutzer kommentierten die Beiträge von Maas und zeigten sich empört.

Band wurde vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Problem: Feine Sahne Fischfilet wird vom Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht 2012 heißt es: „Die Gruppe versteht Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und verbreitet diese Ansicht auch.“ Und weiter: „Das Verhältnis zur Gewalt zeigt sich auch darin, dass Bandmitglieder mit politisch motivierten Gewaltstraftaten in Erscheinung getreten sind und die Gruppe die Diskussion, um den Gewaltverzicht als scheinheilig abwertet.“

In Bezug auf die Punkband Feine Sahne Fischfilet hätten sich gegenüber den Vorjahren keine Änderung der Rechtslage ergeben, heißt es im Bericht von 2014. Im Jahr 2015 taucht die Band dort zwar nicht mehr auf, ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern sagte auf Anfrage dieser Zeitung am Freitag: „Nur weil sie dort nicht mehr auftaucht, heißt es nicht, dass wir die Band nicht mehr weiter beobachten“. Er bestätigte, dass sie weiter beobachtet werde.

Vier der Bandmitglieder seien zudem wegen linksextremistischer Gewalttaten von polizeilichen Ermittlungen betroffen gewesen. Im Song „Staatsgewalt“ heißt es: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis erklärte: „Maas‘ Lob für solche Spinner ist inakzeptabel. Gerade ein Bundesjustizminister darf unter keinen Umständen den Eindruck erwecken, eine solche Haltung zu unterstützen.“ Maas solle sich klar von der Band distanzieren.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) griff das Thema bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tellow bei Rostock am Donnerstagabend auf und kritisierte Maas. Der Minister solle sich genau überlegen, wen er da hofiere, so Caffier. Das Verhalten des SPD-Politikers sei „unanständig der Polizei gegenüber.“

Debatte entflammt beim ZDF-Donnerstalk erneut

Auch die Band selbst konnte mit dem Lob offenbar nicht viel anfangen. Sie schrieb bei Twitter: „Auch deine SPD glänzt nur mit Abwesenheit in Regionen wie Anklam. Hinterher sich schmücken ist immer einfach.“

Auch nach dem ZDF-Donnerstalk mit Moderatorin Dunja Hayali entflammte die Debatte erneut. Maas war geladen, das Thema Anklam wurde nicht angesprochen. Das nahm AfD-Politikerin Beatrix von Storch, ebenfalls Gast in der Talkshow, zum Anlass, sich nach der Sendung zu äußern: Sie hätte Maas gern nach der Show auf das Thema angesprochen, schrieb sie bei Twitter, doch der „Zensurminister und Unterstützer linksextremistischer Gewalttäter-Bands“ hätte ja keine Zeit mehr gehabt.

Schuld an dem Beitrag war aber offenbar nicht Maas selbst. Eine Sprecherin des Justizministeriums verwies auf das Social-Media-Team: Dieses „ist durch die zahlreichen positiven Berichte in diversen Medien auf das Konzert mehrerer Musiker in Anklam aufmerksam geworden. Es hat sich durch den Verweis bei Twitter und Facebook auf einen Beitrag der Tagesschau selbstverständlich in keiner Weise jede einzelne Textzeile aller jemals gesungenen Lieder der dort aufgetretenen Musiker zu eigen gemacht. Davon sind wir weit entfernt.“