Justizminister Maas: „Ehe für alle“ Voraussetzung für Koalition mit SPD

Berlin - Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen. „Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag in Dortmund.

Die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland sei nur noch eine Frage der Zeit. „Unser derzeitiger Koalitionspartner braucht leider noch ein wenig länger.“ Die Grünen halten der SPD vor, gemeinsam mit der Union Gesetzentwürfe der Opposition für die Ehe für alle im Rechtsausschuss des Bundestages zu blockieren – kürzlich zum 30. Mal. Die SPD würde bei einem Ja einen Koalitionsbruch mit CDU und CSU riskieren.

Im Wahlkampf sieht Maas die SPD trotz schwacher Umfragewerte gut aufgestellt. „Unser großes Thema ist und bleibt Gerechtigkeit.“ Die große Zustimmung für das Steuerkonzept zeige: „Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wer Inhalte und Substanz liefert.“ Die Union präsentiere nur schöne Plakate. „Die CDU/CSU wird sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung diesmal nicht verweigern können“, sagte Maas. (dpa)