Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen
Foto: Gregor Fischer/dpa

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt des Jahres 2021 abgesegnet. Darin plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) laut Deutscher Presse-Agentur weiter mit Rekordinvestitionen, zugleich sollen die Bürger über die Grundrente und den Abbau des Solidaritätszuschlags deutlich entlastet werden. Die «schwarze Null» soll weiter stehen, Scholz will also keine neuen Schulden machen.

Allerdings sind die Auswirkungen der Coronakrise in den Plänen noch nicht berücksichtigt. Sie könnten derzeit nicht seriös beziffert werden, erklärte das Ministerium. Viele Ökonomen rechnen damit, dass Deutschland in eine Rezession abrutscht - damit brechen voraussichtlich auch die Steuereinnahmen ein. Dies soll nach der nächsten Steuerschätzung im Mai nachträglich eingearbeitet werden. «Wir können und werden alles tun, um unser Land durch diese schwierige Zeit zu führen», versprach Scholz.

Zunächst sehen die Eckpunkte des Etats vor, dass die Ausgaben um 2,3 Prozent auf 370,3 Milliarden Euro steigen. Investitionen sollen weiter erhöht werden, vor allem im Verkehrssektor und für den Breitbandausbau. Mehr Geld ist auch für Klimaschutz, Innere Sicherheit und Verteidigung eingeplant.