Berlin - Trotz der massiven Gewalt türkischer Soldaten und Polizisten in den Kurdengebieten hat die Bundesregierung nicht vor, die Exportvorschriften für deutsche Waffen in die Türkei zu verschärfen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Zwar habe die Bundesregierung „die türkische Regierung mehrfach dazu aufgerufen sicherzustellen, dass die türkischen Sicherheitskräfte in ihrem Vorgehen gegen Kämpfer der Terrororganisation PKK verhältnismäßig vorgehen“, heißt es darin.  Über „die durch die türkischen Sicherheitskräfte im Vorgehen gegen Kämpfer der PKK verwendeten Waffen“, habe die Bundesregierung jedoch „keine umfassenden Informationen“.

Keine Handhabe im Nachhinein

Dass früher zu Hunderten gelieferte Scharfschützengewehre jetzt gegen Kurden eingesetzt werden, kann freilich niemand ausschließen. Auch „nachträgliche Genehmigungsauflagen“ von ausgeführten Rüstungsgütern sind nicht umsetzbar.

Allerdings hat die Bundesregierung auch nicht vor, die laufende Genehmigungspraxis von Waffenexporten in die Türkei zu ändern. „Für künftige Genehmigungsentscheidungen über Ausfuhranträge gilt, dass diese weiterhin nach den konkreten Umständen des Einzelfalls … getroffen werden“, erklärt das Außenministerium in seiner Antwort. Das ist die Standardformulierung, die für alle Waffenexport-Genehmigungen gilt. Anders als etwa im Fall Iran, wo die EU und Deutschland mit Ausfuhrverboten auf „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen reagiert hat“, heißt es weiter, bestünden entsprechende Beschlüsse für die Türkei nicht.

Die Linkspartei kritisiert diese Einstellung als indirekte Beteiligung am Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei, wo „bereits hunderte Zivilisten durch türkische Sicherheitskräfte getötet wurden“, erklärte Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen dieser Zeitung. „Die deutsche Waffenhilfe muss sofort gestoppt werden.“ Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher verhängten 1992 anlässlich eines Massakers in der kurdischen Stadt Cizre ein Waffenexportstopp, so Dagdelen. „Warum stoppen Merkel und Steinmeier trotz der auch laut UNO begangenen Massaker nicht die Rüstungsexporte?“

Die Linken fordern mehr Härte

Aus Sicht der Linken geht die Regierung auch in anderen Punkten zu nachsichtig mit der Türkei um. So hatte etwa die EU-Kommission die gesetzliche und praktische Einschränkung der Versammlungsfreiheit in der Türkei gerade deutlich kritisiert und insbesondere die Gewaltanwendung bei Polizeieinsätzen als unverhältnismäßig gerügt. Die Bundesregierung will laut ihrer Antwort lediglich Defizite „in einigen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit“ erkennen. 

Obwohl die Bundesregierung die Auffassung der Kommission teile und Rückschritte im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht, erklärt sie an anderer Stelle, dass infolge der polizeilichen, justiziellen und militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei, „die rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung des Landes grundsätzlich befördert“ – will also an ihr festhalten.

Linken-Abgeordnete Dagdelen fordert dagegen Konsequenzen, vor allem für die Verhandlungen über die Visa-Erleichterungen für Türken in der EU. „Die Türkei kann und will die vereinbarten Bedingungen für die Visaliberalisierung nicht erfüllen“, sagt sie. „Es ist zu befürchten, dass die EU mit Unterstützung der Bundesregierung eine Mogelpackung auf den Weg bringen wird: Bereits jetzt gelten Kriterien als erfüllt, obwohl sie es nicht ansatzweise sind.“