Berlin - Trotz der massiven Gewalt türkischer Soldaten und Polizisten in den Kurdengebieten hat die Bundesregierung nicht vor, die Exportvorschriften für deutsche Waffen in die Türkei zu verschärfen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Zwar habe die Bundesregierung „die türkische Regierung mehrfach dazu aufgerufen sicherzustellen, dass die türkischen Sicherheitskräfte in ihrem Vorgehen gegen Kämpfer der Terrororganisation PKK verhältnismäßig vorgehen“, heißt es darin.  Über „die durch die türkischen Sicherheitskräfte im Vorgehen gegen Kämpfer der PKK verwendeten Waffen“, habe die Bundesregierung jedoch „keine umfassenden Informationen“.

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