Kampagne gegen NGOs: Russland schikaniert deutsche Stiftungen

Seit Wochen knöpfen sich die russischen Behörden Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land vor. Staatsanwälte und Steuerfahnder rücken an, Büros werden durchsucht, Mitarbeiter vorgeladen. Inzwischen sind auch deutsche Stiftungen von der groß angelegten Razzia betroffen. Auch Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wurden untersucht.

Im Büro der KAS in St. Petersburg erschienen am Dienstagmorgen zum wiederholten Mal Beamte der Staatsanwaltschaft, wie die Stiftung mitteilte. Dabei wurden Computer beschlagnahmt mit der Begründung, man wolle die Lizenzen für die verwendete Software überprüfen. Der Eingriff sei "besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren“, kritisierte der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering. "Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen."

Laut "Süddeutscher Zeitung" ließen sich auch bei der FES in deren Büro in Moskau Beamte der Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder stundenlang Unterlagen zeigen. Bei der KAS in St. Petersburg war ein Katalog mit 20 Fragen zu Personal und Veranstaltungen abgegeben worden. Zudem wurden Vertreter beider Stiftungen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen.

Das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahe steht, sei bisher verschont worden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der FR mit.

Mit dem Fernsehen zur Razzia

Auch das Moskauer Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde am Montag von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung durchsucht. Die offizielle Begründung: die Inspektionen sollten sicherstellen, dass sich die NGO gesetzeskonform verhalte. Bei Amnesty fürchtet man jedoch, die Razzien könnten dazu dienen, westliche wie einheimische NGOs zu stigmatisieren und bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen.

Bei der Durchsuchung der Büros von Memorial, einer der prominentesten Vereinigungen in Russland, war denn auch ein Fernsehteam des kremlfreundlichen Senders NTV dabei, dass die Überprüfungen filmte. Kurz darauf habe der Sender einen diffamierenden Beitrag über Memorial ausgestrahlt, klagt die Organisation. Darin sei suggeriert worden, dass Memorial illegal handele und im Auftrag des Auslands tätig sei.

Aktivisten zufolge wurden in den vergangenen zwei Wochen in mindestens 14 Regionen des Landes bereits hunderte Gruppierungen durchleuchtet. Memorial spricht gar von 2000 Überprüfungen. Hintergrund ist eine Reihe neuer Gesetze, die im vergangenen Jahr erlassen wurden und die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft einschränken. Dabei wurde beispielsweise die Versammlungsfreiheit beschnitten und Restriktionen zur Verbreitung von Inhalten im Internet erlassen.

Razzien nähren Ängste

Für ausländische Organisationen besonders heikel ist eine neue, stark umstrittene Regelung, die Organisationen mit ausländischen Geldgebern vorschreibt, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Der Begriff ist seit der Stalinzeit belastet - und könnte ebenfalls dazu dienen, ausländische Organisation in den Augen der Russen zu diskreditieren.

In ihrer Gesamtheit könnten diese Gesetze könnten nun dazu genutzt werden, missliebige, regierungskritische Gruppierungen zu drangsalieren und ihre Auflösung zu forcieren, fürchtet Amnesty International seit längerem. Die aktuellen Razzien nähren solche Ängste.

Die Grünen forderten am Dienstag Konsequenzen für das Handeln der russischen Behörden. Die Bundesregierung müsse sofort die Visa-Privilegierung für russische Staatsbedienstete überprüfen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Volker Beck. "Merkel muss hier ein Machtwort gegenüber dem Außenminister sprechen."