Jedwede Unterstützung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreich nach den Anschlägen von Paris zugesagt - und offenbar ist auch weiteres militärisches Engagement Deutschlands da nicht ausgeschlossen. Es sei „noch gar nicht absehbar, welche Aufgaben auf uns zukommen“, sagte die Kanzlerin am Rande des G20-Gipfels im türkischen Antalya. Ihre Sprecherin Christiane Wirtz erklärte: „Jedwede Unterstützung heißt jedwede Unterstützung.“ Ob deutsche Soldaten im Syrien-Konflikt eingesetzt werden, ist demnach noch offen.

Im Gespräch ist offenbar nicht die Ausrufung eines Nato-Bündnisfalls wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, sondern ein Einsatz unter Hoheit der Vereinten Nationen. Frankreichs Präsident Francois Hollande, der die Attentate von Paris als Kriegserklärung bezeichnet, kündigte an, den UN-Sicherheitsrat anzurufen.

Neben den Blauhelm-Friedenmissionen, denen ein Einsatzland zustimmen muss, sieht die UN-Charta auch die Möglichkeit der Friedenserzwingung vor – also einen Militäreinsatz wie die ISAF-Truppe in Afghanistan. Voraussetzung ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, dem Frankreich, Russland, die USA, China und Großbritannien angehören. Bislang haben Russland und China blockiert.

Barack Obama warnt vor militärischem Schnellschuss

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte, es gebe „jetzt vielleicht eine Situation“, in der eine Sicherheitsrats-Resolution möglich werde. Es hätten alle Staaten erkannt, welche Bedrohung vom IS ausgehe und dass der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden müsse.

Dass deutsche Soldaten in Syrien zum Einsatz kommen, ist auch dann nicht gesagt, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft zu einem militärischen Vorgehen entschließt. Möglich ist auch logistische Unterstützung im Vorfeld. Ein Einsatz europäischer Bodentruppen ist nach Regierungsangaben bislang nicht geplant. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlug in der Zeitung „Die Welt“ den Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados vor.

US-Präsident Barack Obama warnte, es handele sich nicht um konventionelle Kriegsführung, weil man sich keinem Staat gegenüber sehe. Militärtaktische Routine werde daher nicht zum Ziel führen. In der Bundesregierung hieß es auch am Montag, es gebe keine Hinweise darauf, dass Frankreich sich an die Nato wenden werde. Frankreich hat noch am Wochenende seine Luftangriffe gegen vermutete Stellungen des Islamischen Staats in Syrien verstärkt.

Attentate stehen nicht in Verbindung zur Flüchtlingspolitik

Der IS hat sich zu den Anschlägen von Paris bekannt. Die deutsche Regierung stellt sich offenbar eher darauf ein, dass ein Vorgehen gegen den IS von den Vereinten Nationen koordiniert wird.

Die deutschen Regierungsvertreter vermieden den von Hollande und von Bundespräsident Joachim Gauck verwendeten Begriff „Krieg“. Außenamts-Sprecher Schäfer sprach dafür vom „Ungeheuer IS“, dessen „gottloses, barbarisches Vorgehen“ deutlich mache: „Mit diesen Leuten kann man weder reden noch verhandeln.“

Das Verteidigungsministerium betont, schon jetzt gebe es deutliche Erfolge gegen den IS. Dazu zähle etwa die Wiedereroberung der nordirakischen Stadt Sindjar durch die von Deutschland unterstützten kurdischen Peschmerga-Kämpfer.

In der CSU gab es derweil einen Dämpfer für Bayerns Finanzminister Markus Söder. Das Parteipräsidium erklärte, die Reaktion auf die Attentate dürfe nicht mit der Flüchtlingspolitik vermischt werden. Söder hatte am Wochenende erklärt, die Anschläge zeigten, dass die Zuwanderung kontrolliert werden müsse.