Berlin/Brüssel - Einweg-Verpackungen aus Plastik sind auf dieser Welt allgegenwärtig. Natürlich auch im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Dort stellte der Vizepräsident der Behörde, Frans Timmermans, am Montag gemeinsam mit seinem Kollegen Jyrki Katainen einen radikalen Plan zur Verminderung von Plastikmüll in Europa vor.

Während Timmermans sprach, fiel sein Blick auf das Rednerpult vor ihm. Dort stand eine kleine Flasche Mineralwasser – natürlich aus Plastik. „Ich glaube, dass wir noch einiges zu tun haben“, bemerkte der Niederländer lapidar.

Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Geht es nach den Vorstellungen der EU-Kommission, sollen Einsicht und Besserung mit Macht herbeigeführt werden. Und zwar überall in Europa.

Plastikmüll zerfällt sehr langsam

In den Meeren der Welt schwimmen gigantische Mengen an Plastikmüll. Er landet an den Stränden, in den Mägen der Meerestiere und irgendwann in Form kleiner Partikel auch auf den Tellern der Menschen. Es ist ein Problem globalen Ausmaßes.

Und es wird immer schlimmer, weil Kunststoffe nur sehr langsam zerfallen. Am besten wäre es, den Müll gar nicht erst entstehen zu lassen. Oder die Produkte zumindest ordentlich zu entsorgen und wieder zu verwerten.

Die EU-Kommission identifizierte zehn Einweg-Kunststoffprodukte, denen sie jetzt den Kampf ansagt. Sie machen nach Angaben der Behörde zusammen mit übriggebliebenen Fischfanggeräten zusammen 70 Prozent aller Abfälle in den europäischen Meeren aus. 

Die Mehrzahl dieser Produkte soll ganz verboten werden, für andere ist eine hohe Recycling-Quote vorgesehen. Geplant sind überdies neue Kennzeichnungsvorschriften, um die Verbraucher zu sensibilisieren und zu einer umweltgerechten Entsorgung zu ermuntern.

Plastik-Wattestäbchen sollen weg

Die Pläne seien „verhältnismäßig“ und darauf zugeschnitten, optimale Ergebnisse zu erzielen, sagten Timmermans und Katainen. Ganz verboten werden sollen nach Vorstellungen der Kommission folgende Einweg-Produkte aus Plastik: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen sowie Luftballonstäbe. Hier gebe es längt umweltfreundliche Alternativen zum Kunststoff, betont die Brüsseler Behörde. 

Statt Plastik-Tellern lassen sich beim Picknick natürlich auch Pappteller verwenden. Die Messer, Gabel, Löffel dazu können auch aus Holzabfällen gefertigt sein. Recyceltes und speziell behandeltes Papier kann auch für die Herstellung von Trinkhalmen oder Stäben aller Art verwendet werden.

Einweg-Sammelquote von 90 Prozent vorgeschlagen

Einweg-Getränkebecher, wie sie etwa beim Kaffee zum Mitnehmen zum Einsatz kommen, sollen künftig nur dann zugelassen sein, wenn die Deckel und Verschlüsse an ihnen befestigt sind. In Bezug auf Einweg-Getränkeflaschen sollen die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, bis zum Jahr 2025 eine Sammelquote von 90 Prozent zu erreichen. Das könnte beispielsweise durch Pfandsysteme geschehen.

Kunststoffhaltige Produkte wie Hygieneeinlagen, Feuchttücher und Luftballons sollen künftig klar gekennzeichnet werden, so dass der Verbraucher erfährt, wie sie zu entsorgen sind und welchen Schaden sie in der Umwelt anrichten können.

Die Kommission will auch die Hersteller zahlreicher Kunststoffverpackungen wie Behälter, Tüten, Folien und Flaschen an den Kosten für die Säuberung der Umwelt sowie für Sensibilisierungsmaßnahmen beteiligen. Geplant seien auch Anreize für die Branche, umweltfreundliche Alternativen zu Kunststoffprodukte zu entwickeln.

Aufruf an die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten sollen ganz grundsätzlich dafür sorgen, dass weniger Lebensmittelverpackungen und Getränkebecher aus Kunststoff in den Handel kommen. Sie könnten beispielsweise nationale Ziele für die Verbrauchsminderung festlegen oder Preis-Zuschläge für solche Produkte festsetzen.

EU-Haushaltkommissar Günther Oettinger (CDU) wirbt zugleich dafür, dass die Mitgliedstaaten eine Abgabe für nicht wiederverwertete Plastikabfälle nach Brüssel abführen sollen. Die Rede ist von 80 Cent pro Kilogramm.

Mit dem Geld will die Kommission Lücken im zukünftigen EU-Haushalt stopfen. Die Behörde argumentiert, dass ein strenges Vorgehen gegen den Plastikmüll nicht nur der Umwelt zugutekomme. Sondern auch der Wirtschaft und damit dem Arbeitsmarkt in Europa: Schließlich würden die Unternehmen ermutigt, Alternativen zu Plastik-Verpackungen zu entwickeln und europaweit anzubieten. Kommissions-Vize Katainen sagte am Freitag. „Viele der Produkte, die wir verbieten wollen, werden gar nicht in Europa hergestellt.“ 

EU-Kommission drückt aufs Tempo

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament sollen als europäische Gesetzgeber Tempo machen und die notwendige Rechtsänderung möglichst noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres unter Dach und Fach bringen.  

Von Parlamentariern kamen am Montag positive Signale. „Der Vorschlag ist ein guter Anfang. Die Initiative muss von Seiten der Unternehmen kommen, denn diese verfügen über den notwendigen Gestaltungsspielraum“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann forderte die Bundesregierung auf, sich der Brüsseler Initiative anzuschließen. „In keinem EU-Land fällt so viel Verpackungsmüll an wie in Deutschland“, sagte sie.