Markus Söder (Bayerischer Ministerpräsident, CSU) und Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) während einer Presseunterrichtung.
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BerlinWenn man dem kontrollierten Ausnahmezustand, den das Virus erzwungen hat, etwas Positives abgewinnen will, dann besteht es in einem zurückgewonnenen pragmatischen Realismus. Der ist zunächst einmal wissenschaftlicher Natur. Wir kennen die tatsächlichen Gefahren einer Pandemie noch immer nicht. Alles, was jetzt geschieht, folgt den berechneten Hypothesen von Wissenschaftlern, die dann am vertrauenerweckendsten wirken, wenn sie ohne Umschweife eingestehen, dass auch sie die Zukunft nicht vorhersagen können. Der Widerstreit unter den Virologen tritt mitunter offen zutage und macht deutlich, dass wir lernen müssen, mit Ungewissheiten zu rechnen. Selbst mathematische Dilettanten wie ich sind dieser Tage zu verstehen bemüht, was exponentielles Wachstum ist. Dass man nicht auslernt, ist eine wertvolle Grunderfahrung der Corona-Krise, die bloße Skepsis und elaborierte Nörgelei übersteigt.

Einen reinigenden Effekt könnte die Epidemie in Bezug auf die neuen politischen Eliten haben, die sehr erfolgreich das alte Establishment verdrängt und einen Politikstil etabliert haben, der in ignoranter Selbstherrlichkeit nach dem Motto agierte: Ich regiere mir die Welt, so wie sie mir gefällt. Dass gerade die Länder der utilitaristischen Politclowns Boris Johnson, Donald Trump und Jair Bolsonaro unter den Folgen einer verspäteten Einsicht zu leiden haben, ist bitter für die Bevölkerung, aber hoffentlich lehrreich für die demokratische Kultur. Moderne Gesellschaften bedürfen zu ihrem Wohlergehen des Zusammenspiels von wissenschaftlicher Vernunft und legitimierten politischen Entscheidungen. Wo es durch Eitelkeit und machtbesessenen Rigorismus ausgesetzt wird, droht die Katastrophe nach der Katastrophe.

Es ist noch zu früh für die Annahme, dass die derangierte politische Klasse, die über das traditionelle Parteiengefüge verteilt ist, gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Schon jetzt aber darf man froh darüber sein, dass die geschundene große Koalition ihre Machtoptionen trotz der spürbaren Anzeichen von Selbsterschöpfung nicht aufgegeben hat. Angela Merkels moderierender Führungsstil erweist sich als krisenfester als jede autoritative Geste, die suggeriert, alles im Griff zu haben. Wir befinden uns im Zustand einer gesteigerten gesellschaftlichen Irritation, die jedoch eine Stabilisierung der staatlichen Institutionen zur Folge haben könnte, die zuvor nicht selten durch mutwillige Akte der schlechten Laune geschwächt worden waren.

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Post-Corona-Politik

In der Corona-Krise werden bürgerliche Rechte und Selbstverständlichkeiten in erheblichem Maße eingeschränkt. Wenn der Eindruck nicht täuscht, geschieht das gerade in einem unausgesprochenen gesellschaftlichen Konsens. Das ist kein Freibrief für gewagte politische Entscheidungen, sondern vielmehr eine Art Vertrauensvorschuss, der in Form sozialer Ausgewogenheit zurückgezahlt werden muss.

Bekannte gesellschaftliche Konflikte werden in verschärfter Form fortbestehen. Wie es aussieht, ist der Versandhandel derzeit Profiteur einer weitgehenden Aussetzung des Einzelhandels. Angesichts dieser Situation ist es ein anhaltender wirtschaftspolitischer Skandal, dass global agierende Handelsriesen wie Amazon hierzulande kaum Steuern zahlen und an dieser spitzfindigen Vermeidungsstrategie auch festzuhalten gedenken. Ökonomische und soziale Fehlentwicklungen gehen aber keineswegs nur auf das Konto transnational agierender Konzerne. Die vielen sogenannten Soloselbstständigen, die nun ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, sind eine Folge einer Praxis des Outsourcings, an der sich auch viele staatliche Einrichtungen beteiligt haben. Eine Post-Corona-Politik wird hier ganz unmittelbar ansetzen müssen. Die Deregulierung der letzten Jahrzehnte, das tritt jetzt deutlicher zutage als je zuvor, war auch eine lange Phase der gesellschaftlichen Entsolidarisierung.

Für Schlussfolgerungen und Bilanzen ist es noch zu früh. Das Zusammenspiel von individueller Freiheit, staatlicher Fürsorge und wirtschaftlicher Verantwortung aber wird neu sortiert werden müssen.