Berlin - Kanada hat einen warnenden Reisehinweis für Ostdeutschland ausgesprochen und damit für Verärgerung unter hiesigen Politikern gesorgt. Die Regierung in Ottawa rät ihren Bürgern zwar grundsätzlich nicht davon ab, sich in Ostdeutschland aufzuhalten, mahnt aber zur Vorsicht in bestimmten Gebieten.

In der Warnung ist ausdrücklich von extremistischen Jugendbanden die Rede, die in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten. Mitglieder solcher „Gangs“ seien bekannt dafür, Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens zu belästigen oder direkt zu attackieren. Es habe Brandanschläge auch auf parkende Fahrzeuge gegeben.

Ausdrücklich wird auch vor Demonstrationen gewarnt, die „plötzlich“ in gewalttätige Auseinandersetzungen umschlagen können. „Meiden Sie alle Demonstrationen und Großveranstaltungen, befolgen Sie die Hinweise der Behörden und verfolgen Sie die Berichterstattung in lokalen Medien“, heißt es auf der Internetseite der kanadischen Regierung.

Auch Warnung wegen steigender Flüchtlingszahlen

Kanada weist seine Bürger auf einen „signifikanten Anstieg“ der Zahl von Migranten und Flüchtlingen in Europa hin. Einige Länder, darunter auch Deutschland, hätten bereits Störungen im Personenzugverkehr gemeldet. An den Grenzübergängen gebe es lange Verzögerungen.

Diese Gesamtlage sei ein Nährboden für Demonstrationen, die vor allem an Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten in gewalttätige Auseinandersetzungen münden könnten. „Wenn Sie in der Region unterwegs sind, informieren sie sich in den lokalen Nachrichten und befolgen Sie die Hinweise der lokalen Behörden, und kontaktieren Sie Ihren Reiseveranstalter, um zu klären, ob Ihre Reise beeinträchtigt werden könnte“, heißt es wörtlich.

Die in Sachsen regierende CDU reagiert entsetzt auf die kanadische Reisewarnung. „Das entspricht nicht der Realität und ist extrem rufschädigend“, ärgert sich Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen Union und Vize-Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion. Dem Handelsblatt sagte er: „Deutschland muss dieser Beurteilung entschieden entgegen treten.“

Politiker kritisieren Warnung

Der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz nennt die Warnung insgesamt zu pauschal: „Aber eines stimmt: Rechtsextreme, Rassisten und Nazis agieren nicht nur verwerflich, sie schaden Deutschland.“ Der Grünen-Politiker: „Man sieht, dass es für unser Land sehr wichtig ist, sich gesamtgesellschaftlich und mit aller Kraft und Entschiedenheit dem Rassismus und der rechter Gewalt entgegenzustellen, ob sie nun in Ost- oder Westdeutschland auftritt.“

Die am 28. September veröffentlichte Warnung aus Kanada konkret für Ostdeutschland kommt nicht überraschend, sollten dafür Ausschreitungen in Sachsen und Dresden der Auslöser gewesen sein: Die fremdenfeindliche Dresdner Pegida-Bewegung erlebt gerade wieder kräftigen Zulauf. Dabei kommt es am Rande regelmäßig zu Krawallen. Am vergangenen Montag waren es etwa 9000 Menschen, die dem Aufruf des Anführers Lutz Bachmanns, eines mehrfach verurteilten Drogendealers und Einbrechers, gefolgt waren. Dabei war es zu Angriffen auf Journalisten gekommen. Beim Treffen zuvor hatten Pegidisten Schüler bedroht, geschubst und bespuckt, die in Dresden an einem bundesweiten Jugendtheaterfestival teilgenommen und zufällig den Weg der Wutmenschen gekreuzt hatten.

Sachsens Grünen-Vorsitzende Christin Bahnert meinte kürzlich: „Teile Dresdens werden Montags immer mehr zur No-Go-Area. Die Menschen unserer Stadt, vor allem die mit Migrationshintergrund, haben seit Monaten Angst, sich am Montag im Innenstadtbereich aufzuhalten und diese Angst ist erschreckenderweise berechtigt.“