In seiner Rede sagt Steinmeier, dass die Welt heute mehr denn je zusammenhalten müsse.
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MünchenDie 56. Münchner Sicherheitskonferenz findet zur Zeit statt im Hotel Bayerischer Hof in der bayerischen Landeshauptstadt. So heißt es. Die Wahrheit ist: Bis 1991 firmierte die Veranstaltung als Münchner Wehrkundetagung oder Münchner Wehrkundebegegnung. Eine Show, bei der der kleine Natopartner, die militärisch irrelevante Bundesrepublik Deutschland, mal zusammensitzen durfte mit den wirklich Großen. Das war ein Spiel unter Nato-Partnern.

Seitdem weiß die Nato nicht mehr so recht, wozu sie da ist. Zunächst wurde ihre Aufgabe unklar, weil die Situation Russlands und Osteuropas sich veränderte. Inzwischen rückt die Regierung der USA immer weiter ab von der Nato.

USA hat kein Interesse an einem starkem Europa

Wenn es um „America first“ geht, ist der ein Bündnispartner, der den USA folgt. Bündnispartner, die auf die Idee kommen, die USA hätten im Bündnis ihre Politik mit ihnen abzustimmen, sind keine mehr. Das Motto der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz lautet „Westlessness“.

Es geht also um das Eingeständnis, dass es den Westen nicht mehr gibt. Es gibt viele Westen. Darum gibt es auch keinen Westen mehr, der an Antworten auf die Herausforderungen der Welt arbeitet. Die USA betrachten sich nicht mehr als Hirten, der die Schäflein seiner Alliierten zusammenhält. Schon gar nicht sind die USA an einem starken, geeinten Europa interessiert.

Brexit, Russland und die USA

Über den Brexit wurde in Großbritannien abgestimmt. Die Bürger der Inseln haben sich für den Austritt aus der Europäischen Union, für die Schwächung Europas entschieden, aber sie taten es mit verbaler und tätiger Unterstützung Russlands und der USA.

Das vereinte Europa wird auch von dort attackiert. Die USA wollen erstmal wieder die USA sein und sonst nichts. Sie sehen nicht ein, warum sie einen Wirtschaftsriesen wie das vereinte Europa militärisch schützen sollen. Das ist keine Marotte des derzeitigen Präsidenten, sondern eine vernünftige Erwägung vieler US-Bürger.

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Errichtung einer „globalen Sicherheitsarchitektur“

Die Münchner Sicherheitskonferenz stellt sich seit vielen Jahren eine deutlich weitergehende Aufgabe: Es geht ihr um die Errichtung einer „globalen Sicherheitsarchitektur“. Das ist das Lieblingswort der „Guten“ in München. Sie wollen nicht nur Kompromisse finden, die die USA und Iran oder die in Syrien aufeinander einschlagenden Mächte Wege aus der Gewalt finden lässt, sie wollen ein Netz von Institutionen schaffen, die das Umschlagen diplomatischer Konflikte in Kriege und innenpolitischer Auseinandersetzungen in Bürgerkriege verhindern sollen.

Niemand war jemals so naiv zu glauben, dass das wirklich weltumspannend zu leisten sei, aber es gab den Eindruck, die Einschätzung, die Hoffnung, dass mit der wachsenden gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit die Lust auf die Verschiebung von Staatsgrenzen mittels militärischer Manöver nachlassen würde.

Das war ein verhängnisvoller Irrtum. Die Welt wird von Sicherheitskonferenz zu Sicherheitskonferenz unsicherer. Das liegt nicht an den Sicherheitskonferenzen. Es zeigt nur, dass die Sicherheitskonferenzen in erster Linie dazu da sind, die Kräfte zu messen, auszutarieren, mit welchen Sanktionen bei der nächsten Annexion, beim nächsten Putsch zu rechnen sein wird.

Weltprobleme gemeinsam lösen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnete am Freitag die Konferenz und sprach unter anderem davon, man müsse wieder „Wege zurück in die allgemeine Respektierung des Völkerrechts“ finden. Solche Sätze sind nicht hilfreich. Eine von allen respektierte Zustimmung zum Völkerrecht hat es nie gegeben.

Die USA sind unter anderem in Guatemala und Vietnam und die UdSSR in Prag und Afghanistan eingefallen. Kein US-Präsident, kein Führer der UdSSR landete vor einem Internationalen Gerichtshof. Die Welt, da hat Steinmeier völlig recht, ist heute mehr denn je darauf angewiesen, die Weltprobleme gemeinsam zu lösen. Aber sie ist von Woche zu Woche dazu weniger in der Lage.

Wir haben es mit Ruinen der Träume von Sicherheitsarchitektur zu tun. Bausteine für eine neue sind nirgends zu sehen. Auch nicht im Bayerischen Hof.