Kanzleramtschef Peter Altmaier: „Deutschland lässt sich nicht erpressen“

Berlin - Die Kanzlerin hat Ende Juli wegen der Anschläge ihren Urlaub unterbrochen. Vor ihr ist bereits der Kanzleramtsminister zurück gekommen. Peter Altmaier ist auch immer noch da, als oberster interner Krisenmanager. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist heiser.

Herr Altmaier, „Wir schaffen das“, sagt die Kanzlerin. Denken Sie manchmal: Na, hoffentlich hat sie Recht?

Wir werden dafür gewählt, dass wir Herausforderungen meistern. Unsere Aufgabe ist es, Führungsverantwortung  zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, die geeignet sind, die Probleme zu lösen.

Das heißt: Wer nicht sagt: „Wir schaffen das“, kann als Politiker eigentlich abtreten?

Es mag tatsächlich Herausforderungen geben, die kaum zu bewältigen sind- so wie man etwa einen großen Tsunami, der auf die Küste zu rast, nicht stoppen kann.  Wir können auch nicht alle Konflikte dieser Welt in kürzester Zeit und auf einmal lösen. Aber bei der Flüchtlingsherausforderung, der sich Deutschland im letzten Jahr gegenüber sah, war klar, dass wir Mittel und Möglichkeiten zu ihrer Bewältigung hatten. Und wir haben innerhalb eines Jahres tatsächlich gemeinsam sehr, sehr viel erreicht.

Ach ja?

Ja. Wir haben die humanitäre Situation für Millionen von Flüchtlingen in der Türkei und im Mittleren Osten verbessert: Die Lebensmittelrationen wurden erhöht, Arbeitserlaubnisse erteilt, der Schulunterricht für Flüchtlingskinder wird ausgebaut. Schlepper und Schleuser werden wirksam bekämpft. Gleichzeitig haben wir Menschen in Not in Deutschland aufgenommen und untergebracht. Wir haben wichtige Gesetze verabschiedet wie das Integrationsgesetz, mit dem wir Fehler der Vergangenheit vermeiden. Wir haben auch erreicht, dass Deutschland in den  letzten Jahren eines der sichersten Länder in der Welt war und nach wie vor ist.

Trotz der Anschläge der letzten Wochen? Die CSU findet, es sei nicht genug geschehen. Sie fordert ein Ende der Bedächtigkeit.

CDU und CSU waren und sind seit vielen Jahren die Parteien der inneren Sicherheit. Wir haben notwendige Maßnahmen vorangetrieben, oft gegen erhebliche Widerstände. Wir sind besser gerüstet als manche Nachbarländer. Trotzdem müssen wir nach jedem neuen Anschlag die Frage stellen, wo wir besser werden können. In Ansbach, München und Würzburg haben wir gesehen, dass sich Täter radikalisieren, die den Sicherheitsbehörden bis dahin nicht aufgefallen waren.

Zumindest in Ansbach warnte ein Therapeut offenbar, der spätere Attentäter könne sich umbringen und dabei andere mit in den Tod nehmen.

Wenn solche Erkenntnisse im Rahmen eines Asyl- oder Abschiebeverfahrens gewonnen werden, müssen auch die Sicherheitsbehörden darüber informiert werden. Wir brauchen deshalb ein Frühwarnsystem, das die Behörden warnt, sobald es Anzeichen dafür gibt, dass ein junger Mensch sich islamistisch radikalisiert oder in Gewaltbereitschaft abgleitet.

Kann man Attentate überhaupt verhindern oder sind alle Pläne Augenwischerei?

Wir werden mit den schärfsten Gesetzen im Umweltbereich nicht verhindern können, dass es Umweltkatastrophen gibt. Wir werden mit den besten Maßnahmen der Verkehrssicherung nicht erreichen, dass niemand mehr auf der Straße zu Schaden kommt. Und wir werden es nicht schaffen, Gewalt und Terror endgültig und vollständig aus dieser Welt zu verbannen. Aber das ist keine Begründung dafür, dass wir in unseren Anstrengungen nachlassen. Wir werden also niemals absolute Sicherheit haben, aber durch Gesetze, durch mehr Polizei können wir das Risiko reduzieren.

Die Attentäter von Würzburg und Ansbach waren Flüchtlinge. Welchen Schluss ziehen Sie daraus?

Das bestätigt, dass der islamistische Terrorismus jede denkbare Möglichkeit nutzt, um Anschläge zu begehen. Bei den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die Attentäter Studentenvisa. Andere Attentäter, sind in dem Land aufgewachsen, in dem sie Anschläge verübten. Und jetzt waren es Flüchtlinge. Wir dürfen bei der Bekämpfung des Terrorismus keine Möglichkeit ausschließen oder negieren.

Also: Risiken minimieren und keinen mehr reinlassen?

Nein. Wir lassen uns von Terroristen und Gewalttätern unsere europäisch-westliche Art zu leben nicht nehmen. Dazu gehören der Schutz der Menschenwürde und die Hilfe für Menschen in Not. Wir müssen die Sicherheitsmaßnahmen überprüfen, aber das ändert nichts daran, dass Deutschland auch in Zukunft seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen wird.

 

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung – Anschläge wurden dadurch nicht verhindert.

 

Sie können mit Datenspeicherung nicht verhindern, dass jemand, den die Sicherheitsbehörden nicht kennen, seine Tat begeht. Aber man kann dann anschließend verhindern, dass weitere Taten begangen werden, indem man Hintermänner und Helfer ermittelt.

 

Die  elektronische Fußfessel hat den Mord an einem französischen Priester nicht verhindert. Die CSU will sie trotzdem.

 

Auch die CDU hat bei ihrem letzten Parteitag beschlossen, diese Möglichkeit für besonders schwere Gefährdungslagen zu prüfen.

 

In der Türkei reagiert Staatschef Erdogan auf den Putschversuch mit einer Säuberungswelle. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sagt, die EU müsse ihr Flüchtlingsabkommen mit dem Land überdenken. Stimmen Sie zu?

 

Die menschenrechtliche Situation in der Türkei ist uns nicht gleichgültig. Wir erwarten, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewahrt bleiben, wie etwa das der Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den Drahtziehern des Putsches. Das EU-Türkei-Abkommen wird dadurch bisher aber nicht tangiert. Wir haben keinen Anhaltspunkt, dass die Menschen, die von der Türkei aufgenommen worden sind oder dorthin zurückgeschickt werden, schlecht behandelt werden. Im Gegenteil: Die Türkei hat syrischen Flüchtlingen Arbeitserlaubnis erteilt, viele von ihnen genießen jetzt auch sozialen Schutz. Derzeit  vollzieht sich alles so, wie es nach dem Abkommen sein soll.

 

Die türkische Regierung droht aber damit, das Abkommen aufzukündigen, wenn die EU nicht bis Oktober Visaerleichterungen für Türken zustimmt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht von Erpressungsversuchen.

Die deutsche Politik war und ist zu keinem Zeitpunkt erpressbar - weder auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, noch auf dem Höhepunkt des RAF-Terrorismus und auch jetzt nicht.

 

Und was machen Sie, wenn die Türkei das Abkommen kündigt?

Ich bin überzeugt, dass das Abkommen Bestand haben wird. Es liegt ja nicht nur im Interesse Deutschlands und Europas, sondern auch im Interesse der Türkei, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als jedes andere europäische Land. Für die Visa-Freiheit muss die Türkei klar festgelegte Voraussetzungen erfüllen, unter anderem im Bereich der Anti-Terror-Gesetze. Das weiß die türkische Regierung.

 

Griechenland fordert dennoch schon einen Plan B.

Die Debatte hatten wir ja schon mal vor ein paar Monaten als viele nicht glaubten, dass das Abkommen überhaupt zustande kommen würde. Hätten wir damals dem Drängen nachgegeben, hätten wir die jetzige Stabilisierung möglicherweise gar nicht erreicht. Wir kümmern uns also um Plan A. Es gibt keinen Grund für einen Plan B.

 

Liegt das nicht daran, dass ein Plan B nicht realisierbar ist? Für den müssten sich die EU-Mitgliedstaaten ja mal auf eine Aufnahme von Flüchtlingen einigen.

Europa hat in der Flüchtlingspolitik in den letzten beiden Jahren Schwierigkeiten gehabt, zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Aber schrittweise kommen wir voran. Neben Deutschland haben Schweden, Österreich, Niederlande und Luxemburg einen erheblichen Teil der Lasten geschultert. Italien hat dieses Jahr bereits über 130.000 Flüchtlinge aufgenommen, in Griechenland halten sich über 50.000 auf. Andere sind zögerlicher, das stimmt. Aber Europa war bislang noch immer im Stande, auf neue Herausforderungen zu reagieren. So wird es auch diesmal sein.

 

Die Politik ist seit Jahren im Krisenmodus. Kommt bei Ihnen nie das Gefühl auf: Jetzt reicht es aber, Bettdecke über den Kopf?

Wir sind ordentlich beschäftigt, das stimmt. Aber ein Land wie Deutschland kann niemals die Bettdecke über den Kopf ziehen. Die deutschen Interessen – unsere Wirtschaftskraft, unsere Art zu leben -  werden in erheblichem Maße dadurch gewahrt, dass wir international Verantwortung übernehmen.

 

Sie verzweifeln nicht, wenn die x-te Hiobsbotschaft  kommt?

Zur Jobbeschreibung in politisch wichtigen Positionen gehört, dass man mit Stress umgehen und auch unter Druck verantwortliche Entscheidungen fällen kann. Man muss priorisieren können. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Deutschen Einheit haben viele geglaubt, es bricht ein neues Biedermeier aus, in dem man sich vor allem um innere Probleme kümmern kann. Aber es gibt jetzt eine neue Agenda: Außen- und Sicherheitspolitik binden mehr Arbeitskraft.

 

Bei Ihnen klingt alles positiv. Können Sie auch Fehler in Ihrem Handeln entdecken?

Fehler im Detail sind bei politischem Handeln niemals zu vermeiden. Wenn Sie aber die großen Linien der Politik anschauen, hat Deutschland in den letzten zweieinhalb Jahren seit der Bundestagswahl viel zur Stabilität und zur Lösung internationaler Krisen beigetragen. Deswegen bin ich überzeugt, dass wir in allen großen Fragen richtig gehandelt haben.