Berlin
- Die Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war ein Versuch, Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich habe heute Vormittag entschieden, die Ruhetage am Donnerstag und Karsamstag nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.“ Die Kanzlerin weiter: Diese Idee sei „ein Fehler gewesen“, für den sie die volle Verantwortung trage. Diese Notbremse in eigener Sache hat viele Reaktionen hervorgerufen – positiv wie negativ.

Rückendeckung bekam Angela Merkel am Mittwoch von CSU-Chef Markus Söder: „Ich habe Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin“, sagte er. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ging einen Schritt weiter: „Die Verantwortung tragen wir alle, nicht nur die Kanzlerin.“

Ein Umdenken fordert unterdessen FDP-Chef Christian Lindner: „Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt. Die Entscheidung zur Osterruhe ist richtig.“ Allerdings, so Lindner, sei der Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie. Er forderte: „Das  muss unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt werden. Wir sind zur Mitwirkung bereit.“

Offene Worte kamen auch vom Koalitionspartner der Union. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bela Bach: „Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Eine Regierung, die eigene Beschlüsse nach zwei Tagen kappt, das tut körperlich weh.“ Auch sie kritisierte die unklaren Regelungen. Die Politikerin zur Berliner Zeitung: „Das verunsichert die Menschen nur.“ Bach sagte, es sei an der Zeit, dass das Parlament bei den Corona-Maßnahmen wieder mit einbezogen werde. Die Ministerpräsidenten-Konferenz sei bei Corona-Beginn vor einem Jahr aus der Not geboren worden. 

Linke-Politiker Dietmar Bartsch ging noch weiter. Er forderte, dass Kanzlerin Angela Merkel die Vertrauensfrage stellen sollte. Das wies Angela Merkel am Mittwoch umgehend im Bundestag zurück, als sie sich den Fragen der Abgeordneten stellte. 

Darauf muss sich Berlin einstellen 

Auch die Berliner Landespolitik musste sich am Mittwoch erst einmal neu sortieren. Noch tags zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Osterruhe verteidigt. Das verschaffe Zeit, man brauche „fünf Tage am Stück, wo wir weitestgehend zumachen“, um das Virus wirksam bekämpfen zu können.

24 Stunden später nun die Rolle rückwärts der Kanzlerin. Das musste Müller zur Mittagszeit erst einmal in einer Sonderschalte mit seiner rot-rot-grünen Koalition besprechen. Für den Abend wurde eilig eine Sondersitzung des Senats anberaumt. Das Gremium kam schließlich zu einer Aussprache zusammen, Beschlüsse wurden nicht gefasst. Stattdessen konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag. Dort wollte Michael Müller eine Regierungserklärung abgeben.

Den gesamten Mittwoch über meldeten sich zahlreiche Berliner Landespolitiker zu Wort. Die meisten waren vor allem darüber verärgert, dass die Bundesregierung immer neue Einschränkungen erfinde, es aber nicht schaffe, für mehr Tempo beim Impfen und Testen zu sorgen. Und auch die Reisefrage – Mallorca ja, aber Lausitz nein? – trieb etliche um.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek zeigte sich am Mittwoch im Gespräch mit der Berliner Zeitung „froh darüber, dass die Idee mit der Osterruhe gekippt wurde, weil sie nicht rechtssicher umgesetzt werden kann“. Aber dieses Kippen müsse einhergehen „mit der klaren Regelung, dass sich Menschen, die reisen, nach ihrer Rückkehr in die häusliche Isolierung begeben müssen“. 

Sebastian Schlüsselburg von der Linken forderte via Twitter die Abschaffung nächtlicher Marathonsitzungen – sie seien ungesund, und es komme nichts sinnvolles dabei heraus. Auf Twitter schrieb Schlüsselburg weiter: „Diese Bundesregierung versagt beim Krisenmanagement und schadet dem ohnehin schlechten Ruf der Politik insgesamt.“ Er schloss mit einer klaren Forderung: „Beschafft endlich genug Impfstoff!“

Auch der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer ist für das Aussetzen „solcher MPKs“. Außerdem hat er einen klaren Vorschlag: „Neuwahlen.“

Antje Kapek, mit ihren Grünen im Bund bekanntlich in der Opposition, hält hingegen nichts von Neuwahlen: „Wir befinden uns an einem Turning-Point der Pandemiebekämpfung. Da sind mir schlechte Minister lieber als keine Minister.“